(über dts)
Heizungsgesetz soll noch vor Sommerpause verabschiedet werden
Das umstrittene Heizungsgesetz steht kurz vor der Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat. SPD, Grüne und FDP haben sich bei einem vertraulichen Treffen darauf geeinigt, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu behandeln. Die Sender RTL und ntv berichten, dass die drei Parteichefs sich einig waren, weitere Verzögerungen zu vermeiden. Besonders Grünen-Chef Omid Nouripour und FDP-Chef Christian Lindner betonten, dass das Ansehen der Koalition durch die langwierige Debatte bereits genug Schaden genommen habe.
Einigung auf Verabschiedung des Gesetzes
Die Einigung auf die Verabschiedung des Gesetzes ist ein wichtiger Schritt für die Koalitionsparteien. In der Vergangenheit hatten sich vor allem die Grünen für eine schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes ausgesprochen. Dieses sieht vor, dass alte Ölheizungen in Deutschland ab 2026 verboten werden. Auch die FDP hatte sich zuletzt für eine zügige Verabschiedung stark gemacht.
Gebäudeenergiegesetz noch vor Parlamentspause beschließen
In den Koalitionsparteien waren zuletzt Forderungen laut geworden, das Gesetz noch vor der Parlamentspause zu beschließen. Die Verabschiedung des Heizungsgesetzes könnte somit auch das Image der Koalitionsparteien verbessern. Die Debatte um das Gesetz hatte in den letzten Monaten für reichlich Aufregung gesorgt und war in der Öffentlichkeit stark diskutiert worden. Nun scheint jedoch eine Einigung erreicht worden zu sein und das Gesetz kann in Kürze verabschiedet werden.
