Das sogenannte „Sicherheitspaket“ wird voraussichtlich am kommenden Freitag die Unterstützung der Ampel-Koalition im Bundestag erhalten, so Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Besonders hervorzuheben sind Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts und Regelungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge.
Antizipation einer Ampel-Mehrheit
Michael Kellner betonte gegenüber RTL und ntv seine Überzeugung, dass eine Ampel-Mehrheit für das Sicherheitspaket erreicht werden kann. „Ich glaube, dass man eine Ampel-Mehrheit dafür hinbekommt“, äußerte er in dem Gespräch.
Teile des Pakets entsprechen spezifischen Forderungen der Grünen, insbesondere die geplanten Verschärfungen im Waffenrecht. Diese sollen verhindern, dass straffällig gewordene Personen Zugang zu Waffen erhalten. „Dass es beispielsweise im Waffenrecht Verschärfungen gibt, damit Leute, die beispielsweise straffällig geworden sind, nicht an Waffen kommen. Das finde ich richtig und wichtig“, so Kellner. „Das haben wir lange gefordert.“
Verschärfungen im Umgang mit Dublin-Flüchtlingen
Auch im Umgang mit sogenannten Dublin-Flüchtlingen sieht das Sicherheitspaket Neuregelungen vor. Bei Asylbewerbern, die ausreisepflichtig sind und für die ein anderes EU-Land gemäß den Dublin-Regeln zuständig ist, sollen Leistungen gestrichen werden, sofern einer Ausreise nichts im Wege steht. „Das gefällt nicht allen. Aber insgesamt würde ich sagen, es ist ein Paket, wo auch Punkte drin sind, die uns total wichtig waren. Und ich bin überzeugt davon: Die Ampel wird da morgen eine Mehrheit haben“, betonte Kellner.
Kellners persönliche Zustimmung
Kellner selbst kündigte an, dem Sicherheitspaket seine Zustimmung zu geben. „Ich werde Ja sagen“, erklärte der Grünen-Politiker im Vorfeld der Abstimmung.
