Die Ampel-Bundestagsfraktionen haben beschlossen, dass Pharmaunternehmen unter bestimmten Bedingungen „Geheimpreise“ für patentgeschützte Medikamente aushandeln dürfen. Diese Regelung wird laut dem Nachrichtenportal Politico auf Basis anonymer „Fraktionskreise“ bis zum 30. Juni 2028 gültig sein, sofern sie nicht verlängert wird.
Entscheidung der Ampel-Fraktionen
Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass die Geheimpreise „zwingend zu einem Abschlag von neun Prozent“ führen, womit die gesetzlichen Krankenkassen das Medikament zu einem günstigeren Preis erwerben können. Politico berichtete, dass entsprechende Änderungsanträge zum Medizinforschungsgesetz noch am selben Tag beschlossen werden sollen.
Diese Entscheidung stelle laut den Änderungsanträgen sicher, dass „mit der Vertraulichkeit auch spezifische Kostenvorteile für die GKV einhergehen, und es wird ein Anreiz für Forschung und Entwicklung in Deutschland gesetzt“. Darüber hinaus werden Sparvorgaben, die für Pharmaunternehmen seit 2023 gelten – sogenannte Leitplanken – für Arzneimittel mit einem „relevanten Anteil klinischer Prüfung in Deutschland“ für drei Jahre aufgehoben.
Einzigartige Transparenz auf dem deutschen Markt
Deutschland ist nach wie vor weltweit der einzige Markt mit transparenten Preisen für patentgeschützte Arzneimittel. Die Entscheidung der Ampel-Fraktionen war bis zuletzt umstritten. Viele warnen vor steigenden Arzneimittelausgaben durch die Einführung geheimer Preise.
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