Die Ampel-Koalition zerbricht, da die FDP die Koalition verlässt. Der Bruch erfolgte nach einem Streit über die Schuldenbremse, wobei Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der FDP die Schuld geben. Die Opposition fordert schnelle Neuwahlen.
Koalitionsbruch aufgrund von Schuldenbremse
Der Streit über die Schuldenbremse im Koalitionsausschuss führte am Mittwochabend zum Rauswurf des Finanzministers Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und wenig später zum Rücktritt der anderen drei FDP-Minister. Die Liberalen hielten an einer strengen Haushaltsdisziplin fest, während SPD und Grüne diese lockern wollten.
Scholz machte jedoch deutlich, dass der Streit über die Schuldenbremse nur der letzte Tropfen war. Er warf Lindner vor, Gesetze aus parteipolitischen Gründen zu blockieren und sein Vertrauen mehrfach gebrochen zu haben: “Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.” Der Kanzler fügte hinzu, dass eine “ernsthafte Regierungsarbeit” mit Lindner nicht möglich sei.
Die Grünen geben der FDP die Schuld
Das Spitzenpersonal der Grünen zeigte sich betrübt über die Entwicklung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gab Lindner die Schuld am Aus der Ampel-Koalition und äußerte, der Koalitionsbruch “fühlt sich nicht richtig an”. Fraktionschefin Katharina Dröge warf dem scheidenden Finanzminister vor, seinen Pflichten nicht nachgekommen zu sein, da noch kein Haushalt vorliege.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schilderte die Situation anders: Scholz habe bei Wirtschaftsreformen nur unter der Bedingung mitgewirkt, dass Lindner der Aufweichung der Schuldenbremse zustimme.
Neuwahlen und mögliche Szenarien
Scholz plant, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen im März zu ermöglichen. Die Union zeigte sich zurückhaltend hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Scholz und fordert schnellere Neuwahlen.
Umfragen zufolge liegen CDU und CSU vorn, die SPD, die Grünen und die AfD folgen auf Platz zwei, drei und vier. FDP und Linke würden mit aktuell unter 5 Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten sein.
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