Die Ampel-Koalition weist die Spekulationen von CDU-Chef Friedrich Merz über mögliche vorzeitige Neuwahlen noch in diesem Jahr entschieden zurück. Sie kritisiert dabei vor allem seine Leichtfertigkeit und den Mangel an Regierungsverantwortung. Gleichzeitig verteidigt die Unionsfraktion Merz‘ Aussage und bereitet sich auf mögliche Neuwahlen vor, während sich die AfD Merz‘ Forderung nach Neuwahlen anschließt.
Reaktionen auf Merz‘ Spekulationen
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kritisiert Friedrich Merz scharf: „In dieser Situation leichtfertig Neuwahlen herbeireden zu wollen, zeigt vor allem, dass Friedrich Merz in seiner kompletten politischen Karriere noch nie Regierungsverantwortung hatte und dass das auch sehr gut so ist. Ich kann über diesen leichtfertigen und verantwortungslosen Vorstoß ehrlicherweise nur den Kopf schütteln.“ Dirk Wiese äußerte sich diesbezüglich gegenüber der „Welt“ (Montagsausgabe).
Kritik von den Grünen
Auch Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, distanziert sich klar von Merz‘ Aussagen. Sie betont die erfolgreiche Arbeit der Ampel-Koalition und kritisiert Merz für seine parteitaktischen Spiele: „Wir regieren als Koalition erfolgreich und werden das auch die ganze Legislaturperiode tun. Die Menschen durchschauen es, dass Friedrich Merz sich mit seinen Aussagen wieder mal parteitaktischen Spielen widmet statt den Herausforderungen dieses Landes.“
Unterstützung für Merz in der Union
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, verteidigt den Vorstoß von Merz. Er sieht es als fahrlässig an, sich angesichts der aktuellen politischen Situation nicht auf Neuwahlen vorzubereiten. „Die Union sei auf vorgezogene Neuwahlen jederzeit vorbereitet“, sagt Frei gegenüber der „Welt“.
Positive Reaktion der AfD
Die AfD scheint den Vorstoß von Merz wohlwollend aufzunehmen. Die Parteichefin der AfD, Alice Weidel, begrüßt, dass sich der Unionsfraktionschef ihrer Forderung nach Neuwahlen anschließt. Sie kritisiert aber zugleich Merz‘ Positionierung gegenüber den Grünen und warnt vor Täuschung: „Allerdings täuscht Friedrich Merz die Wähler, wenn er sich gleichzeitig bei den Grünen anbiedert. Wenn er lediglich selbst den Scholz geben und mit den Grünen weiterregieren will, hilft das Deutschland nicht aus der Krise.“
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