Trotz deutlicher Forderungen nach einer Deckelung von Indexmieten ist kein entsprechender Gesetzentwurf der Ampel-Koalition in Arbeit. Dies geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Das FDP-geführte Ministerium und insbesondere Bundesjustizminister Marco Buschmann werden für ihr Passivität kritisiert.
Diskussion um Indexmieten
In dieser Legislaturperiode ist nach Angaben des Bundesjustizministeriums unter Leitung von Marco Buschmann (FDP) keine Deckelung von Indexmieten geplant. Dies wurde in der Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag bekannt, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. “Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet”, heißt es darin.
Forderungen nach Mietbegrenzung
Die Linken wollten wissen, ob ein Gesetzentwurf zur Begrenzung von Indexmieten in Arbeit ist. Es scheint, dass SPD und Grüne sich mit entsprechenden Forderungen nicht gegen den Justizminister durchsetzen konnten. “Den diversen Äußerungen und Pressemitteilungen von Bundesbauministerin Geywitz zu Indexmieten folgt schlicht und ergreifend: nichts”, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, gegenüber der Zeitung. Sie fordert, dass Mieter, die aufgrund der Wohnungsnot Indexmietverträge akzeptieren mussten, nicht extremen Mietsteigerungen ausgesetzt werden dürfen.
Position des Deutschen Mieterbundes
Auch der Deutsche Mieterbund drängt auf eine Begrenzung der Mietpreise. Angesichts der explodierenden Mietpreise hatte der Verband vor gut einem Jahr ein Verbot von neuen Indexmietverträgen und eine Kappung der Mieterhöhung im Bestand gefordert. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, äußerte sich gegenüber der NOZ enttäuscht über die Regierung. “Nicht einmal die mietrechtlichen Minimalvereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von 2021 sind bislang auch nur ansatzweise umgesetzt”, so Siebenkotten.
Kritik an der aktuellen Mietpolitik
Siebenkotten beklagte, dass über ein Drittel aller Mieterhaushalte mit den Wohnkosten überlastet seien und der zuständige Minister sich einfach zurückziehe. “Der Bundesjustizminister hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht, ich hoffe, dass sich das in den verbleibenden anderthalb Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl noch ändern wird”, sagte er.
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