Das von der Ampelkoalition vorgestellte „Sicherheitspaket“ wird erneut überprüft, da alle Ampel-Fraktionen Bedarf für Änderungen sehen. Dies erklärt Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.
Anpassungen des „Sicherheitspakets“ geplant
Irene Mihalic erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Es wird nichts verschoben, weil ja gar nicht geplant war, das Paket diese Woche im Bundestag abzuschließen.“ Die parlamentarischen Anhörungen der Sachverständigen zu den Plänen der Koalition fanden erst am Montag statt. Mihalic fügte hinzu: „Nun folgen die Berichterstatter-Gespräche, in denen die Ergebnisse der Anhörung ausgewertet und mögliche Änderungen beraten werden.“
Details des „Sicherheitspakets“
Das „Sicherheitspaket“ wurde von der Bundesregierung in die Wege geleitet, nachdem ein Attentat auf einem Stadtfest in Solingen stattgefunden hatte. Das Paket sieht den Einsatz von „Tasern“, Gesichtserkennungssoftware und spezieller Polizeisoftware vor. Außerdem ist eine Verschärfung des Waffenrechts geplant, welches durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden soll.
Asyl- und Migrationsrecht im Fokus
Des Weiteren sind Änderungen im Asyl- und Migrationsrecht vorgesehen. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine kommen, soll bei einem Besuch ihrer Angehörigen im Ursprungsland, ohne triftigen Grund, der Schutzstatus entzogen werden. Darüber hinaus soll der Leistungsbezug in Deutschland für Flüchtlinge gestoppt werden, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land Leistungen erhalten können.
