Nach der Grundsatzeinigung im Haushaltsstreit werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heute das Paket vorstellen. Die Einigung beinhaltet unter anderem die Aufrechterhaltung der Schuldenbremse 2025 und eine Erhöhung des Kindersofortzuschlags.
Präsentation des Haushaltspakets
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereiten sich darauf vor, ihr vereinbartes Paket am heutigen Freitagmorgen zu präsentieren. Für 11 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, während die reguläre Regierungspressekonferenz ausfällt.
Details der Einigung weitestgehend unbekannt
Bisher sind wenige Details zu der Einigung bekannt. Berichten zufolge soll die Schuldenbremse voraussichtlich 2025 eingehalten werden. Darüber hinaus soll der Kindersofortzuschlag um fünf Euro erhöht werden. Laut “The Pioneer” sind zusätzlich zwei Milliarden Euro zur Verbesserung der Kita-Qualität vorgesehen. Es wird auch erwartet, dass die Kindergrundsicherung fortgeführt wird.
Erste Reaktionen auf das Haushaltspaket
Die erste Reaktion aus der Union zu dieser Einigung war skeptisch. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Rheinischen Post”: “Fest steht heute nur: Das wird ein Sommer der heißen Debatten. Ein weiteres Mal will sich die Ampel durchlavieren und die eigentlichen Fragen vertagen.” Frei kritisierte weiterhin, dass die von Scholz ausgerufene Zeitenwende mit der Einigung endgültig begraben sei und dieser nicht in der Lage sei, Prioritäten zu setzen und den Haushalt an aktuelle Erfordernisse anzupassen.
Positive Rückmeldung aus dem Verteidigungsausschuss
Dennoch gab es auch positive Rückmeldungen. Marcus Faber (FDP), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, lobte die Haushaltseinigung. “Der erneute Aufwuchs des Verteidigungshaushalts unterstreicht die hohe Priorität der Modernisierung der Bundeswehr”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Bundesregierung setzt in ihrem Entwurf die richtigen Prioritäten für die Sicherheit unserer Republik.” Es wird erwartet, dass der Haushalt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im kommenden Jahr wächst, allerdings wohl nicht so stark wie von Pistorius erhofft.
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