Trotz interner Kritik plant die Ampel-Koalition, das Cannabis-Gesetz in dieser Woche zu verabschieden. Der Schritt gilt als zentral für die Ampel-Koalition, trifft aber auf Widerstand, insbesondere von Innenpolitikern der SPD.
Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes steht bevor
Die Ampel-Koalition plant, das umstrittene Cannabis-Gesetz noch in dieser Woche zu verabschieden. Carmen Wegge, die zuständige SPD-Berichterstatterin, sagte gegenüber dem “Stern”, sie gehe davon aus, dass “wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden”. Sie hob hervor, dass das Gesetz einen “Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik” darstelle und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation sei.
Grüne unterstützen den Schritt
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. Sie betonte gegenüber dem “Stern”, dass “einer Verabschiedung des Gesetzes formal nichts mehr entgegenstehe”. Die Reform gehe “weg von der unwirksamen und schädlichen Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz ins Zentrum stellt”, was ihrer Meinung nach einen “überfälligen Schritt” darstelle.
Widerstand innerhalb der Ampel-Koalition
Die begrenzte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition. Dennoch stößt das Vorhaben auf Widerstand, auch innerhalb der eigenen Reihen. Besonders Innenpolitiker der SPD haben Bedenken geäußert. Die Innenminister der Länder schrieben sogar einen Brandbrief an die Bundesregierung.
Ursprünglich sollte das Gesetz bereits vor der Winterpause im Dezember verabschiedet werden, jedoch steht die finale Abstimmung im Bundestag noch nicht auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzungswoche. Dem Vernehmen nach sollen die zweite und dritte Lesung des Cannabis-Gesetzes am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt werden.
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