Die Ampel-Koalition hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet, das trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen Selbstbestimmung über ihre geschlechtliche Identität gewährt. Dieser Schritt wurde von Politikern aus den Reihen der SPD, Grünen und FDP begrüßt, während die Opposition auf mögliche Mängel hinweist.
Positive Reaktionen auf das Selbstbestimmungsgesetz
Sönke Rix (SPD) bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als einen „historischen Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung“. Er weiter: „Das bisherige Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts, der Zwangssterilisationen und Ehescheidungen als Voraussetzung für eine Änderung des amtlichen Namens und Geschlechtseintrags vorsah. Wir als Koalition haben nun vereint das Gesetz abgeschafft und durch eine rechtsstaatliche Regelung ersetzt, ohne dass ein Gericht uns dazu hätte auffordern müssen.“
Grundrecht auf Selbstbestimmung gestärkt
Die Grünen-Abgeordneten Stefan Schmidt und Tina Winklmann sehen eine Stärkung der Grundrechte durch das Gesetz: „Die eigene Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert“, sagte sie. „Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert.“
Reaktionen aus der Opposition
Die FDP-Abgeordnete Janine Wissler sieht das Gesetz als „großen Schritt nach vorne“ für die betroffenen Menschen: „Die stigmatisierende und diskriminierende Behandlung von Transpersonen war für die Betroffenen schmerzhaft und traumatisierend“, sagte sie. „Das Selbstbestimmungsgesetz schafft Erleichterungen für eine der am stärksten diskriminierten Gruppen in der Gesellschaft.“
Die CSU-Politikerin Martina Englhardt-Kopf kritisierte das Gesetz hingegen scharf und sprach von einem „völlig verantwortungslosen“ Gesetz, welches „alarmierende Mängel“ beim Schutz von Kindern und Jugendlichen habe: „Erst die schlecht gemachte Cannabis-Legalisierung und jetzt das ebenso mangelhafte Selbstbestimmungsrecht“, sagte sie. „Bei beiden Gesetzen sind viele Fragen offen und die Ampelregierung ist nicht in der Lage, diese zu beantworten.“
Lokale Themen und Initiativen der Bundestagsabgeordneten
Neben dem Selbstbestimmungsgesetz beschäftigten sich die Abgeordneten auch mit lokalen Themen und Initiativen, darunter die Schließung der Postfiliale in Worms, der Besuch eines Heilpädagogisch-Therapeutischen Zentrums in Neuwied, der diesjährige Girls‘ Day und die Förderung von Drohnen zur Rehkitzrettung in Niedersachsen.
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