Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein neues Migrationspaket, das die Integration von Asylsuchenden in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern und gleichzeitig beschleunigte Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive ermöglichen soll, begrüßt. Der Vorschlag wird nun im Parlament rechtlich und politisch geprüft.
Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende
Faeser zufolge wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet, welches Asylsuchenden mit guten Bleibeperspektiven eine beschleunigte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Sie äußert dazu: „Wir haben uns in der Bundesregierung auf ein sehr gutes Paket an Maßnahmen verständigt, damit Menschen ohne Bleibeperspektive schneller unser Land verlassen müssen und Menschen mit guten Perspektiven schnellstmöglich arbeiten dürfen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“. Die Maßnahme zielt darauf ab, den aktuellen Mangel an Arbeits- und Fachkräften durch die Nutzung der beruflichen Potenziale und Qualifikationen von Geflüchteten auszugleichen. Geflüchtete sollen nun nach spätestens sechs Monaten arbeiten dürfen – bisher war dies erst nach neun Monaten der Fall.
Bedingungen und Ausnahmen
Trotz der geplanten Erleichterungen gibt es klare Ausnahmen: „Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt oder wessen Asylantrag offensichtlich unbegründet ist, darf weiterhin nicht arbeiten.“ so Faeser. Eine entscheidende Voraussetzung für die Beschäftigung und Integration bleibt das Erlernen der deutschen Sprache, weshalb die Bundesregierung die Integrationskurse ausgebaut hat. Laut Faeser hat es im letzten Jahr mehr als dreimal so viele Teilnehmer in Integrationskursen gegeben wie im Vorjahr.
Stimmen aus der Politik
Auch der Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Erleichterungen begrüßt. Er sagte zur „Rheinischen Post“: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir beim Thema Abbau von Arbeitsverboten endlich vorankommen“. Nouripour sieht den Arbeitsmarkt als „Integrationsmotor Nummer 1“. Er betont, dass durch diese Maßnahmen nicht nur die Integration der Asylsuchenden erleichtert, sondern auch Kommunen und öffentliche Kassen entlastet werden.
