Inmitten der wiederauflebenden Debatte um das Abtreibungsrecht in Deutschland fordern die Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In diesem Zusammenhang werden Forderungen nach der Streichung von Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch und der Kostenübernahme der Abbrüche durch die Krankenkassen laut.
Forderungen aus den Jugendorganisationen der Ampel-Parteien
Juso-Chef Philipp Türmer forderte: „Die Ampelkoalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren“ (Redaktionsnetzwerk Deutschland). Ebenso positionierte sich die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, die die Bundesregierung zum Handeln aufrief. Sie sagte zum RND: „Die Bundesregierung sollte den Kommissionsbericht sehr ernst nehmen und die Entkriminalisierung zeitnah auf den Weg bringen“. Beide forderten darüber hinaus die Kostenübernahme der Abbrüche durch die Krankenkassen.
Expertenkommission empfiehlt Streichung von Paragraf 218
Ein Gutachten einer von der Ampel-Koalition eingesetzten Expertenkommission empfiehlt die Streichung von Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch. Dieser definiert eine Abtreibung als grundsätzlich strafbar, sofern sie nicht innerhalb der ersten zwölf Wochen und nach vorheriger Beratung der Schwangeren stattfindet.
Junge Liberale unterstützen Kommissionsempfehlungen
Die Jungen Liberalen schließen sich diesen Empfehlungen an. Ihre Bundesvorsitzende, Franziska Brandmann, erklärte gegenüber dem RND: „Wir fordern eine Umkehr der aktuellen Situation, in der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich rechtswidrig und nur in eng definierten Fällen straffrei sind“.
Notwendige Reformen in Ausbildung und Beratungsangeboten
Brandmann sieht auch in anderen Bereichen Handlungsbedarf. Sie spricht die ärztliche Ausbildung an und fordert eine bessere Thematisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Außerdem sieht sie den Bedarf, die Anzahl an Beratungsstellen zu erhöhen, insbesondere in ländlichen Regionen.
Freiwillige Beratung statt Pflichtberatung
Juso-Chef Türmer sieht in den Ergebnissen der Expertenkommission eine Bestätigung der Forderungen der Jusos. Er betont: „Eine Diskussion über die derzeitige Fristenregelung ist notwendig“. Darüber hinaus fordert er die Ersetzung der Pflichtberatung durch eine freiwillige, ergebnisoffene Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches.
