Kurz vor entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnt der Initiator der Mitgliederbefragung in der FDP, Matthias Nölke, Parteichef Christian Lindner davor, in der Debatte um die Schuldenbremse nachzugeben. Sollte die FDP einknicken, könnte dies zu einer Trennung von der Ampel-Koalition führen, so Nölke gegenüber dem “Stern”.
Konflikt um die Schuldenbremse
Matthias Nölke, Initiator der Mitgliederbefragung in der FDP, betont die Unverhandelbarkeit der Schuldenbremse und warnt Parteichef Lindner davor, nachzugeben. Er sagte dem “Stern”: “Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar, hierbei als FDP umzufallen, wäre unverzeihlich”. Es droht damit eine Auseinandersetzung innerhalb der Ampel-Koalition.
Schuldenbremse als möglicher Koalitionsbruch
Nölke fordert Lindner auf, die Koalition notfalls zu verlassen: “Sollten die weltfremden Beschlüsse des SPD-Parteitags zu einem Bruch dieser unsäglichen Ampel-Koalition führen, weil die FDP nicht einknickt, so würde dies von unseren Wählern sicherlich honoriert werden”. Der Hintergrund dieser Aussagen sind Forderungen führender Sozialdemokraten, die Schuldenbremse im Jahr 2024 erneut auszusetzen. Kanzler Olaf Scholz hatte auf dem SPD-Parteitag jegliche Kürzungen beim Sozialstaat abgelehnt und die Sozialdemokraten drängen auf eine Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund der Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Entscheidende Verhandlungen stehen bevor
Der Streit um den Haushalt 2024 kulminiert in der Frage, ob die FDP bereit ist, im Bundestag eine haushaltspolitische Notlage zu erklären und eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu akzeptieren. Parteichef Lindner hatte bisher jede Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt, allerdings keinen völligen Ausschluss signalisiert. Die entscheidenden Verhandlungen zwischen Scholz, Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck finden am Sonntag im Kanzleramt statt.
Laut Informationen des “Sterns” wird in der SPD-Spitze erwartet, dass die Gespräche in der kommenden Woche abgeschlossen und von einem Koalitionsausschuss abschließend beraten werden.
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