Die Ampel-Fraktionsführer versprechen Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft, bleiben jedoch in der Frage des Agrar-Diesels unnachgiebig. Dies wurde nach einem Treffen mit Bauernvertretern angekündigt und ein Fahrplan für die Umsetzung von Maßnahmen soll in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.
Protest und Entlastungspläne
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erklärte gegenüber der Presse, dass nach der Vorstellung des Agrarberichts am Donnerstag im Bundestag die Absicht bestehe, „eine Art Fahrplan, einen Entschließungsantrag“ zu präsentieren. Dieser soll konkrete Maßnahmen zur Minderung der Belastung der Landwirtschaft enthalten.
In der Folge sollen bis zur Bundestagssommerpause „klare strukturelle Entscheidungen getroffen werden, die der Landwirtschaft nicht nur Planungssicherheit geben, sondern auch Entlastungen“, so Mützenich. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass eine Vielzahl von Themen die Landwirtschaft betreffen, darunter Wettbewerb, Bodenpolitik und europäische Fragen.
Reaktionen der Bauernvertreter
Britta Haßelmann (Grüne) betonte, dass „das erwirtschaftete Einkommen aus der Arbeit in den landwirtschaftlichen Betrieben, auf den Höfen, bleiben können muss, was momentan oft nicht der Fall ist“. Sie sieht die Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne als einen der Gründe und fordert „faire Handlungsbedingungen“. Sie steht auch einer Einführung einer „Tierschutzabgabe“ offen gegenüber.
Uneinigkeit über Agrar-Diesel
Die Vertreter der landwirtschaftlichen Verbände bedanken sich für das Gesprächsangebot, beurteilen jedoch den Verlauf der Konsultation als durchwachsen. „Aber in der eigentlichen Kernfrage, wie gehen wir in Sachen Agrar-Diesel weiter, haben wir noch keine Lösung“, erklärte Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes. Die Gründung weiterer Kommissionen sei seiner Meinung nach überflüssig.
