Die Ampel-Fraktionen befürworten grundsätzlich die Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik im Rahmen eines Bürgerrats. Allerdings fordern die Grünen und FDP zusätzlich die Bildung einer Enquetekommission, um Lehren aus den Pandemiejahren zu ziehen.
Einigkeit über Bürgerrat, Unterschiede bei Enquetekommission
Marianne Schieder (SPD), Vorsitzende der Berichterstattergruppe Bürgerrat im Bundestag, hält den Bürgerrat für einen “absolut geeigneten Ort für die Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie”, wie sie dem Magazin “Stern” erklärte. Sie argumentierte, dass die Zusammensetzung eines Bürgerrats die Gesellschaft widerspiegele und Personen, die von den Maßnahmen stark betroffen waren, in die Aufarbeitung miteinbezogen werden könnten. Schieder fügte hinzu: “Wir als SPD-Bundestagsfraktion befürworten genau deshalb die Beauftragung des nächsten Bürgerrats mit diesem Thema”. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilt diese Ansicht und äußerte sich in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” ebenfalls positiv zu dem Vorschlag.
Forderung nach einer Enquetekommission
Während die SPD sich auf einen Bürgerrat konzentriert, fordern die Grünen und die FDP zusätzlich die Einsetzung einer Enquetekommission. Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte gegenüber dem “Stern”: “Ein Paket aus einem Bürgerrat und einer Enquetekommission halten wir für sachgerecht, damit wir für zukünftige ähnliche Situationen besser gerüstet sind”. Die FDP sieht eine Enquetekommission sogar als “zwingend” notwendig an. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, argumentierte im selben Magazin, dass ein Bürgerrat zwar eine Ergänzung bieten könne, jedoch keine verbindlichen Schlüsse ziehen könne. “Die politische Aufarbeitung gehört ins Parlament”, fordert Ullmann und betont die Verantwortung der Parlamentarier, die getroffenen Entscheidungen zu prüfen und daraus Schlüsse zu ziehen.
