In einem Entwurf für einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen der Ampelregierung planen SPD, Grüne und FDP eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut auf Städte und Landstraßen. Die Novelle sieht eine Erhöhung der Mautbeträge durch eine CO2-Komponente von 200 Euro pro Tonne Treibhausgas vor und könnte dem Staat bis zu 7,6 Milliarden Euro mehr einbringen.
Wegezoll-Ausweitung auf Landstraßen und Städte
Der „Spiegel“ berichtet, dass neben den Fernstraßen künftig auch auf stark frequentierten Autobahnen, Landstraßen und in Städten eine Maut erhoben werden könnte. Die Koalitionsfraktionen fordern Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu auf, in diesen Bereichen „die Vermeidung von Ausweichverkehren“ sicherzustellen. Diese Ausweitung könnte dem Minister jedoch Widerstand aus seiner eigenen Partei bescheren.
Erhöhung der Maut durch CO2-Komponente
Die geplante Gesetzesänderung sieht eine drastische Erhöhung der Mautbeträge durch eine CO2-Komponente von 200 Euro pro Tonne Treibhausgas vor und könnte noch in diesem Monat vom Bundestag beschlossen werden. Laut Berechnungen von Logistikverbänden, würde die Lkw-Maut damit um bis zu 83 Prozent teurer und zudem auch für Lkw ab 3,5 Tonnen geltend gemacht.
Mögliche Einnahmen und Verwendung
Mit der Erhöhung der Maut könnte der Staat 7,6 Milliarden Euro mehr einnehmen. Es wird vorgeschlagen, diese Summe für die Sanierung des Bahn-Netzes zu verwenden. Allerdings könnte sich die Abstimmung über das Gesetz aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Ampelkoalition, hauptsächlich zwischen Grünen und FDP, über das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehr verzögern. Die FDP besteht darauf, das Mautgesetz erst dann durch den Bundestag zu bringen, wenn in diesem Punkt Einigkeit herrscht.
