(mit Material von dts) Ampelkoalition will mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt durchsetzen
Die Ampelkoalition setzt sich für mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt ein. Die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, dass dies aus einem Änderungsantrag für die Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur am kommenden Montag hervorgeht. In dem Antrag fordert der Beirat die Bundesnetzagentur dazu auf, eine umfassende Information der aktuellen Marktsituation zu geben, um einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang von Diensteanbietern und Mobile Virtual Network Operators (MVNO) im Vorleistungsmarkt sicherzustellen. Mehr Wettbewerb hat positive Auswirkungen auf die angebotene Qualität und die dafür veranschlagten Preise zur Folge.
BnetzA-Beirat spielt entscheidende Rolle
Die Bedingungen für die Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen müssen in den nächsten Monaten von der Regulierungsbehörde festgelegt werden, da die Nutzungslizenzen Ende 2025 auslaufen. Der “BnetzA”-Beirat spielt dabei eine entscheidende Rolle. Der Antrag für mehr Wettbewerb stammt von den Beitragsmitgliedern, die zu den Ampelfraktionen im Bundestag gehören. Die Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben im Beirat eine rechnerische Mehrheit.
“BnetzA”-Beirat soll Signal für mehr Wettbewerb setzen
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) und der Mobilfunkdienstleister 1und1 haben Anfang Juni eine Studie vorgelegt, die zu der Schlussfolgerung kommt, dass die drei etablierten Mobilfunknetzbetreiber den Konkurrenten den Zugang zum neuen 5G-Funknetz blockieren würden. Sven Knapp, Leiter des Breko-Hauptstadtbüros, sagte dazu: “Wir setzen darauf, dass es vom Beirat der Bundesnetzagentur am Montag ein klares Signal in Richtung MVNO- und Diensteanbieterverpflichtung (DAV) gibt und damit für mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt”. DAV bedeutet, dass die Netzbetreiber nicht nur mit Diensteanbietern verhandeln, sondern auch Verträge mit den Konkurrenten abschließen müssen.
Einsprüche der Netzbetreiber
Die Netzbetreiber halten dagegen und betonen, dass der Wettbewerb im Mobilfunkmarkt bereits funktioniere. Vodafone teilte mit, dass Diensteanbieter 5G zu fairen Preisen nutzen können und dies teilweise auch schon tun. Die Telekom verweist auf einen ausgeprägten Mobilfunkmarkt an Drittanbietern, auch auf dem Netz der Telekom. Ein O2-Sprecher fügte hinzu, dass Diensteanbieter zwischen verschiedenen Netzbetreibern als Vorleistungsanbietern auswählen und wechseln könnten, was diesen Wettbewerb bestätige.
Entscheidungen werden erst gegen Ende des Jahres erwartet
Endgültige Entscheidungen werden in der Sitzung des “BnetzA”-Beirates am Montag nicht erwartet. Diese werden erst gegen Ende des Jahres erwartet. Die nächsten Sitzungen des Beitrags sind für Ende September und Ende November geplant.
