Als wäre die Wiederwahl des alten und künftigen US-Präsidenten Donald Trump nicht schon genug, sorgte kurz darauf Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz für den zweiten politischen Paukenschlag des Tages und leitete das Aus der Bundesregierung ein. Am Tag danach äußern sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft der Region Osnabrück unterschiedlich zum Bruch der Ampelkoalition.
Hinweis: Dieser Artikel wird laufend aktualisiert, um die neuesten Reaktionen und Entwicklungen zum Ampel-Aus aus Osnabrück einzufangen.
Osnabrücker SPD: Ein Tag für die Geschichtsbücher
Susanne Hambürger dos Reis, Vorsitzende der Osnabrücker SPD-Fraktion, kommentiert die Entlassung von Christian Lindner und den Bruch der Bundesregierung wie folgt:
„Der gestrige Novembertag wird wohl Einzug in die Geschichtsbücher halten. Morgens wacht man mit dem neu gewählten amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, auf. Abends geht man mit dem Zerwürfnis der Ampelregierung schlafen. Das gleicht schon einem politischen Erdbeben. Die Rede unseres Bundeskanzlers, Olaf Scholz, war von einer entschiedenen Klarheit geprägt, die man sich sicher schon zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht hätte. Dennoch: Diese entschiedene Klarheit zeigt Führungsstärke und diese würde ich mir bis zur Vertrauensfrage im Januar weiter wünschen. Der Kompass muss deutlich in die Richtung unserer sozialdemokratischen Werte, die seit über 160 Jahren Bestand haben, ausschlagen. Ich wünsche der Regierung dabei Kraft, Energie und Tatendrang. Wir hier vor Ort werden alles Erdenkliche tun, um unterstützend zu wirken.“
Robert Alferink, Vorsitzender der SPD Osnabrück, fügt hinzu:
„Die Entlassung von Christian Lindner ist folgerichtig. Von einem Bundesfinanzminister erwartet man verantwortungsvolles Handeln. Soweit Lindner eine Kürzung von Renten und drastische Einsparungen bei Gesundheit und Pflege zur Haushaltskonsolidierung gefordert hat, kann und wird die SPD solche unsozialen Vorschläge nicht mittragen. Ich habe größten Respekt vor dem Bundeskanzler, der in dieser Situation nüchtern abgewogen hat, ob eine Regierung mit der FDP noch tragbar ist oder nicht. Die Entscheidung dieser Abwägung war nach den heutigen Gesprächen klar. Wir unterstützen Olaf Scholz bei seiner Entscheidung ausdrücklich.“
AfD bereit für Neuwahlen
Der AfD Kreisverband Osnabrück-Stadt reagiert auf das Ende der Ampelkoalition mit deutlicher Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie bezeichnet seine Entscheidung, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen, als Teil eines „politischen Theaterstücks“, bei dem Scholz sich selbst in Szene setze, während die Bevölkerung das Vertrauen verliere. Die Partei stellt infrage, ob die von Scholz angekündigten „Lösungen“ tatsächlich existieren, und kritisiert, dass er Verantwortung von sich weist und Lindner zum „Sündenbock“ mache. Die AfD sieht auch in der Ankündigung, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, eine Verwirrungstaktik mit Blick auf mögliche Neuwahlen um Frühjahr, um Wähler zu verunsichern und Zeit zu gewinnen. Florian Meyer, Kreisvorsitzender der AfD Osnabrück-Stadt, ergänzt dazu:
„Wir vom Kreisverband Osnabrück-Stadt stehen bereit für eine vorgezogene Wahl! Nachdem wir erst im Februar ohne feste Struktur gegründet wurden, haben wir aus dem Nichts einen EU-Wahlkampf mit unserem derzeit besten Ergebnis in der Stadt Osnabrück bewältigen können. Wir sind bestens aufgestellt und werden auch eine vorgezogene Bundestagswahl erfolgreich meistern!“
Beunruhigend, beschämend, unverantwortlich
Deutliche Kritik am Bruch der Ampel-Koalition kommt von außerhalb der Politik. Andreas Nünemann, Präsidenten der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, sagt dazu:
„Ich bin erschüttert über so viel Unvermögen in solch wirtschaftlich bedrohlichen Zeiten eine Regierung auseinander fliegen zu lassen. Bei meinen Gesprächen mit Betriebsinhabern höre ich immer wieder den Satz: Wenn ich so mein Geschäft führen würde, wäre ich längst pleite. Es ist unverantwortlich, Deutschland inmitten einer faktischen Rezession aufgrund persönlicher Befindlichkeiten führungslos zu lassen. Statt sich trotz aller Gegensätzlichkeiten im Interesse der Nation zusammenzuraufen, balgen sich unsere Spitzenpolitiker wie die Schulkinder. Unser handwerklicher Mittelstand zeigt sich extrem frustriert über die Entwicklungen der letzten Wochen bis hin zum Eklat am gestrigen Abend. Um aus dem wirtschaftlichen Tief wieder herauszukommen, bedarf es Geschlossenheit, Mut und Zuversicht. Wenn uns die Politik die richtigen Rahmenbedingungen verschafft, erledigen wir schon den Rest. Doch das Gegenteil ist der Fall. Als gelernter Maurer weiß ich, wenn es durch das Dach regnet, muss ich investieren und reparieren, sonst wird der Schaden immer größer. Der Noch-Bundeskanzler kann mich jederzeit anrufen, wenn er wissen will, wie der Mittelstand, der eigentliche Motor unserer Wirtschaft, wieder auf die Beine kommt. So wie bisher funktioniert das aber auf keinen Fall.“
