Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International meldet dutzende Verhaftungen von Oppositionellen in Tunesien. Mindestens 97 Parteimitglieder der Ennahda sollen festgenommen worden sein. Amnesty International vermutet einen Zusammenhang mit den anstehenden Präsidentschaftswahlen.
Verhaftungen von Oppositionellen
Laut Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind in Tunesien in der jüngsten Vergangenheit mindestens 97 Mitglieder der Partei Ennahda festgenommen worden. Den Festgenommenen soll der Zugang zu ihren Anwälten für 48 Stunden verweigert worden sein. Zudem seien sie der Antiterrorbrigade zur Befragung vorgeführt worden. Ermittlungen wegen „Verschwörung“ und weiterer Anschuldigungen im Rahmen des Antiterrorismusgesetzes stünden im Raum, teilte Amnesty International mit.
Verbindungen zu bevorstehenden Wahlen
Nach Einschätzung der NGO könnten die Festnahmen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 6. Oktober stehen. Amnesty berichtet von willkürlichen Inhaftierungen von Oppositionspolitikern und Menschenrechtsverteidigern. Zudem sollen Präsidentschaftskandidaten ausgeschlossen und Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zur Wiedereinsetzung von Präsidentschaftskandidaten ignoriert worden sein. Die Organisation wirft den tunesischen Behörden vor, die Strafjustiz als „Waffe“ gegen „friedliche Andersdenkende“ einzusetzen.
Aufruf von Amnesty International
Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, äußerte sich besorgt über die Vorgänge in Tunesien. „Die tunesischen Behörden führen im Vorfeld der Wahlen einen eindeutigen Angriff auf die Grundpfeiler der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit durch, indem sie die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes nicht einhalten und die Grundprinzipien der Gerechtigkeit und Fairness untergraben“, so Callamard. Sie fordert einen sofortigen Stopp des „Rückschritts bei den Menschenrechten“ und die Garantie der Rechte aller Menschen im Land vor, während und nach den bevorstehenden Wahlen.
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