Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die anstehende Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag mit Skepsis. Zwar rechnet er mit einer Mehrheit, warnt aber vor politischen Problemen, falls das Gesetz nur mithilfe von Enthaltungen der Linken zustande kommt. Gleichzeitig kritisiert er das Paket als finanziell unzureichend und fordert langfristig tragfähigere Lösungen.
Altmaier warnt vor Mehrheit mit Hilfe der Linken
Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag ein „ungutes Gefühl“. Das sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Zwar rechne er mit einer Mehrheit. Aber: „Sollte das Gesetz nur wegen der Enthaltung der Linken zustande kommen, wäre das ein Problem.“
Kritik am Rentenpaket und Einordnung der SPD
Für das aus seiner Sicht unzureichende Rentenpaket macht Altmaier nicht in erster Linie die SPD verantwortlich. „Man darf es der SPD nicht zu einfach machen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Mit ihr seien „gute Kompromisse machbar“, so Altmaier in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir haben durch Schuldenbremse und schwarze Null gemeinsam die öffentlichen Finanzen saniert“. Auch lasse er das Argument, die SPD stehe inzwischen weiter links, nicht gelten. „Es gibt auch heute in der SPD eine ganze Reihe grundsolider Politiker, für die volkswirtschaftliche Fakten die Grundlage aller Überlegungen sind.“
Belastung künftiger Generationen und Vorschlag zum Renteneintrittsalter
Für den Widerstand der Jungen Gruppe zeigte Altmaier Verständnis. Die geplante Erhöhung des Rentenniveaus hätte die CDU zwar nicht „um jeden Preis“ verhindern müssen, „aber die Kosten von insgesamt 120 Milliarden Euro werden die Handlungsspielräume künftiger Generationen stark einschränken“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Zum Ausgleich hätte man zum Beispiel die Praxis, dass das Renteneintrittsalter für jeden Jahrgang automatisch um einen Monat ansteigt, für weitere fünf oder sechs Jahre verlängern können. Damit hätte man vermutlich die Zustimmung vieler Kritiker gewinnen können.“
