Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier kritisiert die Industriepolitik der Ampel und äußert Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung Deutschlands in diesem Sektor.
Industriepolitik der Ampel unter Kritik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel kritisiert. „Ich glaube, dass diese Wahlperiode für Deutschland industriepolitisch verloren ist“, sagte Altmaier dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit einer klaren strategischen Ausrichtung, insbesondere in Bezug auf zentrale industriepolitische Fragen wie die Milliardensubventionen für Chipfabriken oder den in der Ampel diskutierten Industriestrompreis. „Die Politik geht immer noch häufig aus der Not heraus in solche Prozesse“, sagte er.
Kritik an FDP und Rückblick auf eigene Amtszeit
Altmaier warf insbesondere der FDP vor, sich aus ideologischen Gründen gegen ein pragmatisches Vorgehen zu sperren. Dieser Mangel an Flexibilität sei jedoch nicht auf seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) zurückzuführen. Als Wirtschaftsminister hatte Altmaier Anfang 2019 den Entwurf einer „nationalen Industriestrategie“ vorgelegt. Nach scharfer Kritik aus der Wirtschaft und Teilen seiner eigenen Partei schwächte er sein Konzept ab. „In der öffentlichen Wahrnehmung bin ich gegen eine Wand gelaufen“, sagte Altmaier jetzt.
Industriepolitik als Diskussionsthema
Im Hinblick auf die Zukunft betonte der Ex-Minister die Notwendigkeit, die Weichen für die Industriepolitik richtig zu stellen. Trotz der Rückschläge während seiner Amtszeit sieht Altmaier einen positiven Aspekt: „Aber es wäre wichtig, wenn die Weichen für die Zukunft gestellt würden“, fügte er hinzu. „Aber seither kann immerhin über Industriepolitik diskutiert werden.“
