Die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die ursprünglich im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, ist weiterhin nicht realisiert. Trotz langjähriger Diskussionen und der Erarbeitung eines Referentenentwurfs, stößt das Vorhaben auf Widerstand bei Selbstständigen und erfordert weitere Abstimmungen mit relevanten Akteuren wie der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Verzögerte Umsetzung der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums teilte gegenüber der dts Nachrichtenagentur mit, dass derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet wird, um die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige gesetzlich zu verankern. Zitat: „Ziel sei es, dass die Altersvorsorgepflicht „so automatisiert und nutzerfreundlich wie möglich“ umgesetzt werden könne“ – direkt aus den Worten des Ministeriums. Diese Aussage wiederholt jedoch, was das Ministerium schon seit vielen Jahren immer wieder äußert, denn bereits im vorherigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aus dem Jahr 2018 war dieses Vorhaben verankert.
Notwendigkeit der Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund
Das Ministerium betonte weiterhin, dass es „insbesondere aufwendige Abstimmungen mit den relevanten Akteuren in der Verwaltung, insbesondere der Deutschen Rentenversicherung Bund“ erfordern würde, um dieses Vorhaben umzusetzen. Zu den Einzelheiten des Entwurfs könne man sich daher „um jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern“.
Widerstand von Selbstständigen
Abschließend stößt die Idee einer gesetzlichen Verpflichtung zur Altersvorsorge für Selbstständige auf heftigen Widerstand innerhalb der Zielgruppe. Ursprünglich gab es Diskussionen, ob alle Selbstständigen in die Rentenversicherung integriert werden sollten. Allerdings wurde dieser Kreis während der Ampel-Koalitionsverhandlungen 2021 auf Neueinsteiger reduziert. Der Koalitionsvertrag von 2021 legte fest: „Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen.“
