Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Riesa Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin bestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig per Akklamation, ein Gegenkandidat stellte sich nicht zur Wahl. Der Parteitag stand im Zeichen einschneidender programmatischer Ankündigungen, insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik.
Weidels Wahl und programmatische Schwerpunkte
Alice Weidel wurde ohne Gegenstimmen zur Kanzlerkandidatin der AfD gewählt, ohne zuvor eine Bewerbungsrede zu halten. Stattdessen brachte ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla den Tagesordnungspunkt ein und erklärte es zu einem „historischen Tag“. Nach ihrer Nominierung verkündete Weidel, dass die AfD einen „Zukunftsplan“ für Deutschland habe, der vor allem auf eine restriktivere Migrationspolitik abzielt.
Migrations- und Asylpolitik im Fokus
Im Rahmen ihrer Ansprache betonte Weidel die Notwendigkeit, „die Grenzen lückenlos zu schließen“ und „jeden illegal und ohne Papiere Einreisenden zurückzuweisen“. Die Versorgung von Asylbewerbern wolle die Partei von Geld- auf Sachleistungen umstellen. Zudem sollen Sozialleistungen für nicht Aufenthaltsberechtigte gestrichen und Rückführungen „im großen Stil“ durchgeführt werden. „Wenn das dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“, stellte Weidel klar.
Wirtschaftliche und energiepolitische Vorhaben
In Bezug auf die Wirtschaftspolitik erklärte Weidel, dass die AfD für „Technologieoffenheit“ stehe. Geplante Verbote von Verbrennermotoren sowie von Öl- und Gasheizungen sollen aufgehoben werden. „Wir werden das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus der EU-Klimapolitik einläuten“, sagte Weidel. Sie kündigte zudem an, dass funktionsfähige Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen und in neue Reaktoren investiert werden sollen. Auch die Pipeline Nord Stream solle ihrer Ansicht nach wieder in Betrieb genommen werden.
Obwohl die AfD mit Weidel erstmals eine Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl stellt, gelten ihre Chancen aufgrund der ablehnenden Haltung anderer Parteien als gering.
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