Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Tarek Al-Wazir (Grüne) fordert mit Blick auf die geplanten Reformen bei der Deutschen Bahn einen grundlegenden Kurswechsel. Er mahnt eine strategische Neuausrichtung und eine verlässliche Finanzierung durch den Bund an und warnt vor demokratiegefährdenden Folgen bei ausbleibenden Fortschritten.
Vorsitzende des Verkehrsausschusses Tarek Al-Wazir (Grüne) hat sich mit Blick auf die angestrebten Reformen bei der Deutschen Bahn klar für einen grundlegenden Kurswechsel ausgesprochen. „Die Bahn ist in keinem guten Zustand. Sie ist zum Symbol dafür geworden, was in diesem Land nicht mehr funktioniert“, sagte der Grünen-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. Es brauche daher nicht nur neue Führungspersonen, sondern vor allem eine strategische Neuausrichtung.
Kritik an Finanzierung und Eigentümerverantwortung
Besonders kritisierte Al-Wazir eine unzureichende Finanzierung durch den Bund: „In den letzten 30 Jahren ist zu wenig investiert worden. Das System ist auf Verschleiß gefahren worden und die Ergebnisse sieht man jetzt“, so der Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv. „Das kann man nicht der Bahn vorwerfen, sondern das ist dann schon Verantwortung des Eigentümers, also der Bundesrepublik Deutschland.“ so der Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv.
Rückendeckung für die Führung und strittige Projekte
Mit Blick auf die künftige Bahnführung machte Al-Wazir deutlich, dass Reformen allein nicht ausreichen werden. „Eine Bahnchefin kann nur so stark sein, wie sie Rückendeckung vom Eigentümer hat“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Er warf der Bundesregierung vor, trotz Sondervermögen zu wenig zusätzliche Mittel für den Verkehrsbereich bereitzustellen. „Es kann nicht sein, dass wir ein Sondervermögen haben und am Ende Neubauvorhaben wie Mannheim-Frankfurt oder der Brenner-Nordzulauf nicht gebaut werden können, weil der Bundesfinanzminister kein Geld bereitstellt.“ sagte er den Sendern RTL und ntv.
Ohne parteiübergreifende Kraftanstrengung drohten massive Folgen: „Wenn wir das nicht hinkriegen in den nächsten zehn Jahren, dann wird es wirklich demokratiegefährdend.“ sagte er den Sendern RTL und ntv.
