Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat seine Zustimmung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat offen gelassen. Aiwanger fordert konkrete strukturelle Reformen, um seine Unterstützung zu erwägen.
Unklarheit über Aiwangers Zustimmung
Hubert Aiwanger, der bayerische Vize-Ministerpräsident, äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) Bedenken bezüglich des geplanten Finanzpakets von Union und SPD. „Noch ist das Finanzpaket viel zu unkonkret, um zu entscheiden, ob ich zustimmen werde“, so Aiwanger. Seine Zustimmung macht er von mehreren Bedingungen abhängig. Er fordert strukturelle Reformen wie die Einhaltung der Schuldenbremse, Einsparungen bei Bürgergeld und Migration sowie Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Außerdem mahnt er an, den Reformstau zu beheben, anstatt Strukturfehler durch Schulden zu verdecken.
Hintergrund des Finanzpakets
Union und SPD planen, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aufzuweichen und ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zu schaffen. Um die dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes durchzuführen, benötigen sie eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. In den Bundesländern, in denen ausschließlich CDU, SPD und Grüne regieren, kommen sie derzeit auf insgesamt 41 der 69 benötigten Stimmen im Bundesrat. Das reicht nicht aus, weshalb Unterstützung aus weiteren Ländern notwendig ist.
Notwendige Unterstützung aus Bayern
Für eine Mehrheit im Bundesrat wäre die Zustimmung aus Bayern von entscheidender Bedeutung. Jedoch kann diese Zustimmung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nur in Übereinstimmung mit seinem Koalitionspartner, den Freien Wählern unter der Führung von Aiwanger, gegeben werden. In Ländern, in denen die FDP, BSW oder Linke an der Regierung beteiligt sind, wird keine Zustimmung erwartet, da diese Parteien das Paket vermutlich ablehnen.
