Das geplante Kraftwerksgesetz ist in dieser Wahlperiode gescheitert, was Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) enttäuscht zur Kenntnis nahm. Er fordert eine rasche Überarbeitung und Umsetzung des Gesetzes durch die kommende Bundesregierung. Aiwanger betont die Notwendigkeit, die Stromversorgung für die bayerische Wirtschaft langfristig zu sichern.
Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf
Hubert Aiwanger zeigte sich unzufrieden mit dem aktuellen Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes. Er bemängelte, dass die Kritikpunkte, die von Bayern und den Branchenverbänden vorgebracht wurden, nur teilweise berücksichtigt worden seien. „Der aktuelle Gesetzesentwurf hat nach wie vor viele Schwächen und muss angepasst werden, auch wenn ich die erneute Verzögerung sehr bedauere“, sagte Aiwanger gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Forderung nach Überarbeitung
Hubert Aiwanger forderte die nächste Bundesregierung auf, das Gesetz schnell zu überarbeiten und umzusetzen. Er betonte die Dringlichkeit einer Anhebung der gesicherten und steuerbaren Kraftwerksleistung in Bayern. „Wir brauchen mehr zusätzliche gesicherte und steuerbare Kraftwerksleistung in Bayern. Damit soll die Stromversorgung für die bayerische Wirtschaft langfristig gesichert werden“, erklärte Aiwanger weiter, um die Bedeutung dieses Vorhabens zu unterstreichen.
Der Wirtschaftsminister machte deutlich, dass eine ausreichende Stromversorgung für die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft entscheidend sei. Die Verzögerung des Gesetzes sei daher ein Rückschlag, dem rasch entgegengewirkt werden müsse.
