Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Bemühungen der Bundesregierung zur Senkung der Spritpreise scharf kritisiert. Mit Blick auf die neue 12-Uhr-Regelung für Preiserhöhungen an Tankstellen sprach er von einem völligen Versagen der Verantwortlichen. Aiwanger fordert stattdessen Entlastungen direkt an der Zapfsäule durch die Abschaffung des CO2-Preises und eine Senkung der Energiesteuer.
Kritik an 12-Uhr-Regelung und Bundesregierung
Hubert Aiwanger
Schuld an der Lage seien Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Die hätten das vorhersehen müssen und sagen: `So einen Mist machen wir nicht.` Und die haben nur Zeit verloren. Vielleicht war das das Ziel, Zeit zu verlieren und zu sagen, dann haben wir schon mal was getan. Und es ist nichts passiert“, sagte Aiwanger dem TV-Sender „Welt“ (Quelle: TV-Sender „Welt“).
Forderung nach Entlastung an der Zapfsäule
Auch die nun von Reiche favorisierte Erhöhung der Pendlerpauschale hält Aiwanger für unzureichend. Diese sei „nicht zielführend genug, viel zu sehr zeitverzögert und trifft nicht jeden genauso, wie er es bräuchte“, so Aiwanger gegenüber dem TV-Sender „Welt“ (Quelle: TV-Sender „Welt“). Er betonte: „Wir brauchen die Entlastung an der Zapfsäule und nicht irgendwann hinterher über die Steuer“ (Quelle: TV-Sender „Welt“). Stattdessen forderte er, den CO2-Preis abzuschaffen und die Energiesteuer abzusenken.
„Diese CO2-Abgabe ist natürlich auch politisch-ideologisch hinterlegt“, behauptete Aiwanger im Interview mit dem TV-Sender „Welt“ (Quelle: TV-Sender „Welt“). „Das ist das Wunschkonstrukt auch der Grünen. Sie sind ja nicht in der Regierung, aber trotzdem spielt das alles mit rein in diesen Mainstream. Und dieses goldene Kalb CO2-Steuer muss jetzt geschlachtet werden“ (Quelle: TV-Sender „Welt“).
Argumentation zur Gegenfinanzierung
Probleme bei der Gegenfinanzierung einer Aussetzung des CO2-Preises sieht Aiwanger nicht. „Es ist ja eine Milchmädchenrechnung zu meinen, was wir an der Zapfsäule an Steuern verlieren, wäre endgültig weg. Sondern es ist andersrum“, sagte der Freie-Wähler-Chef dem TV-Sender „Welt“ (Quelle: TV-Sender „Welt“). „Die Wirtschaft leidet momentan unter diesen hohen Spritpreisen. Das schadet der Wirtschaft. Wenn die Wirtschaft wieder besser liefe, hätten wir auch wieder mehr Steuereinnahmen. Also diese Senkung an der Zapfsäule wird refinanziert durch bessere Wirtschaftsleistung“, behauptete er (Quelle: TV-Sender „Welt“).
Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem beispielsweise der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gefördert wird. Ab 2028 soll der Europäische Emissionshandel für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EU-ETS 2) den nationalen CO2-Preis ablösen.
✨ mit KI bearbeitet
