Der Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel kritisiert und fordert ein Umdenken bei diesem Beschluss der Koalitionsspitzen. In Anbetracht der fehlenden elektrischen Alternativen für schwere Landmaschinen, warnt der Minister vor einer überproportionalen Belastung der Landwirtschaft, insbesondere durch die Streichung von Agrardiesel-Beihilfe und Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen.
Özdemir kritisiert Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat in einer Stellungnahme gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die von den Koalitionsspitzen geplante Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel in Frage gestellt. „Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind“, so Özdemir.
Fehlende Elektro-Alternativen bei schweren Landmaschinen
Den Hintergrund hierzu bildet das Fehlen von elektrischen Alternativen für schwere Landmaschinen, die das Abbauen klimaschädlicher Subventionen kompliziert gestalten. Im Gegensatz zu Pkws existieren für diese schweren Maschinen derzeit keine elektrischen Alternativen. „Das ist die Realität und daran sollten wir uns orientieren. Auch die Politik kann sich halt nicht per Beschluss über physikalische Grenzen hinwegsetzen“, erörtert Özdemir.
Ärger der Landwirtschaft über die Agrardiesel-Beschlüsse
Die Unzufriedenheit der Landwirtschaft über den Beschluss ist nachvollziehbar für den Minister. Bauernverbände haben_proteste_gegen_die_beschluesse_announced, die am kommenden Montag in Berlin stattfinden sollen. In der Vergangenheit hatte Özdemir bereits vor einer überproportionalen Belastung der Landwirtschaft gewarnt und die Pläne zur Streichung von Agrardiesel-Beihilfe und Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen abgelehnt.
Folgen der Agrardiesel-Streichung
Özdemir zeigt sich besorgt über die Auswirkungen der Streichung auf den Wettbewerb. Er betont, dass eine solche Maßnahme „Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten“, mit sich bringen würde. Sein Ministerium hatte bereits im Sommer einen Hinweis des Finanzministeriums auf die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe verworfen. Nun zeigte sich Özdemir überrascht über die Entscheidung der Koalitionsspitzen zur Streichung der Steuerentlastung.
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