In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) einen teilweisen Rückzug der Subventionskürzungen für Landwirte angekündigt. Dabei verteidigt er die Landwirte als wichtigen Teil der Demokratie und verurteilt gleichzeitig Trittbrettfahrer, die angeblich die Interessen der Bauern nicht vertreten.
Teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen
Cem Özdemir, Bundesminister für Landwirtschaft und grünes Parteimitglied, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass ein Kompromiss zur teilweisen Rücknahme der Subventionskürzungen für Landwirte gefunden wurde. Er betonte, dass der Kompromiss zwischen SPD, FDP und Grünen fair und angemessen in Anbetracht der angespannten Haushaltslage und der Schuldenbremse ist. „Wir sollten ihn nicht zerreden“, fügte er hinzu.
Schutz der Landwirte und Kritik an Trittbrettfahrern
Gleichzeitig äußerte sich Özdemir unterstützend über die protestierenden Bauern. Er stellte klar, dass die Landwirte genauso zur Demokratie beitragen wie jeder andere gesellschaftliche Gruppierung. Er ging sogar so weit zu sagen: „Sogar bei der Bundeswehr, der Polizei und in demokratischen Parteien gibt es Leute mit skurrilen oder unentschuldbaren Ansichten. Die gibt es auch in der Landwirtschaft, das ist doch klar.“
Die Bauern beschrieb er als „hart arbeitende Menschen, die jeden Tag dazu beitragen, dass wir sicher mit Lebensmitteln versorgt werden“. Er kritisierte jedoch auch die Trittbrettfahrer, die seiner Meinung nach „alles im Schilde führen, nur nicht die Interessen der Bauern“.
Kritik an der AfD und Aufruf zur Besonnenheit
Özdemir griff auch die AfD an und meinte, dass diese Partei der Landwirtschaft keine Subventionen mehr zukommen lassen würde. Er äußerte die Überzeugung, dass die Mehrheit der Bauern sich nicht mit aggressiven Aktionen identifizieren können, wie sie beispielsweise gegen Robert Habeck geführt wurden.
Özdemir drückte seine Dankbarkeit gegenüber dem Bauernverband und anderen landwirtschaftlichen Organisationen aus, die den Vorfall verurteilt hatten. Abschließend äußerte er die Hoffnung, dass die Protestbewegung weiterhin so organisiert wird, dass Trittbrettfahrer nicht die Oberhand gewinnen: „Ich hoffe, dass es ihnen gelingt, den Protest weiterhin so zu organisieren, dass sich die Trittbrettfahrer nicht in den Vordergrund spielen.“
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