Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnt, dass der geplante EU-Beitritt Georgiens durch das von der Regierung geplante „Agentengesetz“ massiv gefährdet sein könnte. Hofreiter fordert zudem eine stärkere Unterstützung der Ukraine im Angesicht der wachsenden Aggression seitens Russlands.
EU-Beitritt Georgiens in Gefahr
Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, hat vor massiven Hürden auf dem Weg Georgiens in die EU gewarnt. Der georgische EU-Beitritt könnte durch das von der Regierung des Landes geplante „Agentengesetz“ stark gefährdet werden. „Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden“, äußerte Hofreiter gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Demokratie in Georgien auf dem Spiel
Des Weiteren könnten geplante Gesetzesänderungen zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ebenfalls gegen EU-Recht verstoßen. „In Georgien steht die Demokratie auf dem Spiel“, betonte Hofreiter und forderte die Hauptakteure der EU auf, Einfluss zu nehmen: „Die wichtigen EU-Länder müssen jetzt deutlich machen, dass das Verhalten der georgischen Regierung nicht geht, und sie müssen darauf drängen, den Einfluss von Oligarchen zu begrenzen.“
Russlands Aggressionen
Der Politiker der Grünen sieht auch in der weiteren geopolitischen Entwicklung dringenden Handlungsbedarf. „Der Krieg in der Ukraine, der Druck auf das Baltikum sowie die Republik Moldau und die Vorgänge in Georgien zeigen, dass das Regime von Wladimir Putin immer aggressiver wird: Wer Frieden will und keine Ausweitung der Konflikte, der muss die Ukraine stärker unterstützen. Sonst gibt es keinen Frieden, sondern eine zunehmende Eskalation.“, so Hofreiter.
