Nach dem Fund eines Stimmzettels mit Hakenkreuz im Landtag von Baden-Württemberg erhebt die AfD-Fraktion schwere Vorwürfe gegen Abgeordnete der SPD und der Grünen. Die betroffene Wahlurne sei ausschließlich von Mitgliedern dieser beiden Fraktionen genutzt worden, so die AfD.
AfD-Fraktion äußert Verdacht gegenüber SPD und Grünen
Im Nachgang zum sogenannten Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg hat Anton Baron, AfD-Fraktionschef, am Donnerstagnachmittag erklärt, die Wahlurne, in der der betreffende Stimmzettel gefunden wurde, sei „eindeutig nur von Abgeordneten der Grünen und der SPD“ genutzt worden. „Diese Fraktionen müssen also mindestens einen extremistischen Abgeordneten in ihren Reihen haben“, sagte Baron laut Mitteilung der AfD-Fraktion. Er ergänzte: „Es ist unfassbar, dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte Straftaten begehen.“
Hintergrund: Wahl zum Oberrheinrat
Der Vorfall ereignete sich im Rahmen einer Abstimmung zur Wahl des Oberrheinrats, bei der der AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut angetreten war. Nach Angaben der AfD hat Eisenhut Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Anzeige richte sich „wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern“, wie es von der AfD hieß.
AfD verweist auf politisch motivierte Straftat
Die AfD-Fraktion bewertet den Vorfall als schwere politische Straftat innerhalb des Landtags. Laut AfD seien die Fraktionen von SPD und Grünen nun in der Verantwortung, zu klären, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. Alle Zitate und Angaben stammen aus einer Mitteilung der AfD-Fraktion.
