Die Befürworter eines Antrags zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD im Bundestag verschieben das Vorhaben auf die kommende Sitzungswoche. Die Veröffentlichung eines neuen Gutachtens des Verfassungsschutzes könnten die Unterstützung für einen Verbotsantrag insbesondere in der Unions- und SPD-Fraktion erhöhen.
Verschiebung des Antrags
Laut des Initiators Marco Wanderwitz (CDU) soll der Gruppenantrag nicht in der aktuellen, sondern erst mindestens in der folgenden Sitzungswoche eingebracht werden. “Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und dann einbringen”, sagte Wanderwitz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Demnach würde das frühestens Mitte November geschehen. Wanderwitz betonte jedoch: “Wir werden aber im Bundestag keinen Antrag zur Abstimmung stellen, der keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit hat”.
Auswirkungen des neuen Verfassungsschutzberichts
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat angekündigt, in diesem Jahr noch ein neues Gutachten über verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD vorzulegen. Dabei soll auch über eine mögliche neue Einstufung entschieden werden.
Erhöhte Unterstützung für den Verbotsantrag erwartet
Wanderwitz rechnet mit einer Vergrößerung der Unterstützung für den Verbotsantrag innerhalb der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion, wenn das neue Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht wird. “Es gilt, die Dynamik zu nutzen, die durch eine mögliche Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entstehen würde”, so Wanderwitz gegenüber dem RND.
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