Der Linkspartei, der er selbst einmal angehörte, wurde es jahrelang schwer gemacht städtische Räumlichkeiten zu nutzen, ärgert sich der inzwischen parteilose Osnabrücker Stadtrat Christopher Cheeseman auf seiner Facebook-Seite. Nun darf die Alternative für Deutschland (AfD) am Freitag im Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße (Dodesheide, Haste, Sonnenhügel) Räume für eine Parteiveranstaltung nutzen, zu der auch die österreichische Politikerin Barbara Rosenkranz (FPÖ) eingeladen ist.
Stadtrat Cheeseman attackiert Oberbürgermeister
Christopher Cheeseman attackiert in seiner öffentlichen Reaktion den Oberbürgermeister scharf. Die AfD habe in Wolfgang Griesert einen „Verbündeten“ bekommen, der damit womöglich eine „strategische Zusammenarbeit“ anbahnen wolle und die AfD in städtischen Räumen „begrüßen“ würde.
Hintergrund der kostenpflichtigen Überlassung städtischer Räumlichkeiten ist die kurzfristige Absage des Betreibers des Traditionslokals „Busch in Atter“, in dessen Saal die AfD ursprünglich eine Veranstaltung zum Thema „Gender Mainstreaming“ geplant hatte.
AfD beruft sich auf das Grundgesetz
Bereits kurz nach der Absage des ursprünglichen Versammlungsorts kommentierte die Osnabrücker AfD den Vorgang auf Ihrer Website. Dort heisst es, mit Bezug auf das grundgesetzlich zugesicherte Recht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), das eine „sogenannte“ autonome Szene versuchen würde die AfD in diesem Grundrecht zu behindern. Dies sei sogar selbst nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) illegal: „Es ist verboten, eine nicht verbotene Versammlung mit dem Ziel zu stören, deren ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.”
Linke Gruppierungen rufen zum „Veranstaltungsbesuch“ auf
Eine unter dem Namen „EPOS“ (Emanzipatorische Politik Osnabrück) auftretende Gruppe, die sich selbst als „solidarisch, praktisch, antifaschistisch“ bezeichnet, ruft über Facebook zu einem „Veranstaltungsbesuch“ auf, zuvor können ab 16 Uhr an einem Infotisch am Jürgensort Argumente gegen die AfD „abgeholt“ werden.
Unter anderem auch der antifaschistische Treff „Café Resistance“ und die Feminsitische Antifa („FANTIFA)“ teilen den Aufruf auf ihren Facebook-Seiten.
AfD erhält erstmals Zugang zu städtischen Räumen
Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte der städtische Pressesprecher Dr. Sven Jürgensen heute, dass die AfD erstmals einen städtischen Raum zur Verfügung gestellt bekommen habe. Auf die Frage, ob der AfD auch in Zukunft städtische Räume zur Verfügung gestellt werden, konnte er keine Antwort geben. Zur Rolle des Oberbürgermeisters bei der Raumvergabe erhielten wir lediglich die Antwort, dass der OB die Entscheidung „kennt“.
Zu einer Demonstration anlässlich einer AfD-Versammlung in einem privaten Tagungscenter in der Parkstraße, konnte die linke Szene im Januar etwa 250 Teilnehmer zur Teilnahme motivieren (HASEPOST war vor Ort).
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