Die BSW-Spitze wirbt im Ringen um eine Neuauszählung der Bundestagswahl um Unterstützung der AfD. Aus der AfD kommen Signale der Zustimmung und die Forderung nach einer schnellen Entscheidung. Beide Seiten verweisen auf mögliche Folgen für Mehrheitsverhältnisse und die Legitimation der Regierung.
BSW-Chefin wirbt um Unterstützung
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sucht die Zusammenarbeit mit der AfD. „Ich fordere auch die AfD auf, eine Neuauszählung zu unterstützen“, sagte sie dem „Stern“. „Es wäre ein Offenbarungseid, wenn die AfD im Hinterzimmer als Stütze der Merz-Regierung agiert, weil auch sie bei einem Bundestagseinzug des BSW einen Teil ihrer Mandate verlieren würde.“
Wagenknecht verwies zudem auf mögliche Auswirkungen eines BSW-Einzugs in den Bundestag. „Wir könnten dann endlich einen Corona-Untersuchungsausschuss oder einen zur Nordstream-Sprengung einrichten“, sagte sie. Schon jetzt gelte: „Friedrich Merz ist sehr wahrscheinlich der erste Bundeskanzler, der ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen ist.“
AfD signalisiert Zustimmung
Die AfD unterstützt offenbar Wagenknechts Anliegen. „Die anderen Fraktionen scheinen auf Zeit zu spielen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner dem „Stern“. „Aus unserer Sicht muss so schnell wie möglich eine Entscheidung her.“
Brandner amtiert auch als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Wahlprüfungsausschuss. „Falls es nur irgendeinen Zweifel daran gibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muss neu ausgezählt werden“, sagte er. Dass die AfD wie die anderen Fraktionen mit einem Einzug des BSW eigene Sitze im Bundestag verlöre, ist aus Sicht von Brandner in Kauf zu nehmen. „Wenn wir dann Mandate verlieren und zusätzlich Konkurrenz bekommen würden, wäre das natürlich nicht schön“, sagte er. Aber: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.“
Legitimation und mögliche Folgen
Ähnlich wie Wagenknecht stellt Brandner die Frage nach der Legitimation der amtierenden Regierung. „Die Frage, ob der Bundeskanzler und damit auch alle Minister und parlamentarischen Staatssekretäre legitim im Amt sind und die Regierungsmehrheit überhaupt existiert, muss korrekt und ohne politische Spielchen beantwortet sein.“ Ein Parlament mit dem BSW könnte sich „auch strategisch als höchst interessant“ erweisen, sagte er. „Nicht nur, dass die Regierung Merz am Ende wäre – auch alle ihre Entscheidungen einschließlich der Parlamentsbeschlüsse stünden dann infrage.“
