Die AfD hat die Vorstöße von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Reform des Spitzensteuersatzes und des Bürgergelds ausdrücklich begrüßt. Während die AfD vor allem Entlastungen für Mittelstand und Leistungsträger fordert, weisen Grüne und Linke die Vorschläge scharf zurück und sehen vor allem Nachteile für Menschen mit geringen Einkommen.
AfD fordert grundlegende Steuerreform
Der Mittelstand müsse im Zuge einer grundlegenden Steuerreform entlastet werden, sagte René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der „Welt“. Die Bürger litten unter einer historisch hohen Gesamtbelastung aus Steuern und Sozialabgaben. Es brauche „spürbare Entlastungen für Leistungsträger, Familien und den arbeitenden Mittelstand – nicht bloß ein paar homöopathische Korrekturen kurz vor dem CDU-Parteitag“. Linnemanns Reformvorschlag zu Zuverdienstregeln beim Bürgergeld gehe in die richtige Richtung. „Er wird aber spätestens im Bundestag an der leistungsfeindlichen SPD scheitern“, sagte Springer der „Welt“.
CDU-Generalsekretär fordert höhere Schwelle für Spitzensteuersatz
Carsten Linnemann hatte in der „Bild am Sonntag“ gefordert, den Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000 Euro Jahresbrutto zu erheben. Zudem forderte der CDU-Generalsekretär strengere Zuverdienstregeln beim Bürgergeld, wie „Bild am Sonntag“ berichtete.
Scharfe Kritik von Grünen und Linken
Die Grünen erteilten Linnemann eine harte Absage. „Millionen Menschen werden von der CDU erst als faul beschimpft und dann ignoriert und vergessen“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, der „Welt“. Es brauche eine Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch eine Senkung der Stromsteuer für alle, sagte Audretsch der „Welt“. Linnemann reiße das Grundprinzip, wonach mehr Arbeit sich lohnen müsse, ein. „Menschen mehr Geld zu entziehen, wenn sie arbeiten gehen, ist absurd“, so Audretsch gegenüber der „Welt“. „Wir wollen so viele Menschen wie möglich in Arbeit bringen und setzen darauf, dass jede Stunde mehr Arbeit auch mehr Geld im Geldbeutel bedeutet.“
Auch von der Linken kamen deutliche Vorwürfe. Die Linke nannte Linnemanns Spitzensteuersatz-Vorschlag „einseitig und chaotisch“. Der Vorstoß komme „im Doppelpack mit einem Angriff auf alle, die aufstockendes Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung beziehen“, sagte Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Linksfraktion. „Am Ende wird wieder Menschen mit wenig Geld in die Tasche gegriffen – eine Frechheit.“ Linnemann ziele darauf ab, die bestehenden Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu verstärken, erklärte Achelwilm. Kleinere und mittlere Einkommen sollten etwa durch Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet werden. Zudem brauche es eine Vermögenssteuer.
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