Innenpolitiker verschiedener Parteien kritisieren enge Verbindungen zwischen der AfD und staatlichen Stellen in Russland. Es besteht der Vorwurf, dass die AfD finanzielle und logistische Unterstützung aus Russland erhalte und von Trollarmeen im Internet profitiere.
Verbindungen zwischen AfD und Russland von Innenpolitikern angeprangert
Konstantin von Notz (Grüne) und Dirk Wiese (SPD) äußerten in Interviews mit der Funke Mediengruppe heftige Kritik an den Verbindungen zwischen der AfD und Russland. Von Notz, der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, stellte fest, dass immer wieder “sehr weitreichende Kontakte” von Vertretern der AfD “zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in Russland deutlich” würden.
Russland als nützlicher Verbündeter
Russland sehe in der AfD und anderen Rechtsextremisten in Europa nützliche Verbündete. “Beispielsweise verbreitet man Online-Kampagnen der AfD mit Hilfe ganzer Trollarmeen, verschiebt bewusst Diskurse und versucht so, Gesellschaften zu spalten”, so von Notz.
Finanzielle Unterstützung aus Russland?
Wiese warf AfD-Vertretern vor, sich aus Russland bezahlen zu lassen. “Putin-treue AfD-Vasallen lassen sich seit Jahren vom Kreml für pro-russische Interessen einspannen – auch unter Zahlung erheblicher Summen, die sicherlich nicht zufällig unter 10.000 Euro und damit unterhalb der Bargeldmeldepflicht bleiben”, behauptete der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion.
“Unheilvolle Allianz” zwischen Russland und der AfD
Laut von Notz sei eine “unheilvolle Allianz” zwischen Russland und der AfD entstanden. “Dabei wird offenbar nicht nur logistische, sondern immer wieder auch finanzielle Hilfe von Diktatoren dankbar angenommen”, fügte der Grünen-Politiker hinzu. “Hier gilt es, sehr genau hinzuschauen.”
Forderung nach strengerem Vorgehen
Beide Politiker forderten ein härteres Vorgehen gegen Manipulation und Fake News aus Russland. Wiese betonte, dass es oberste Priorität sein müsse, “Manipulation und Falschnachrichten aus Russland zu bekämpfen sowie staatszersetzende AfD-Kontakte nach Moskau aufzudecken und zu unterbinden”.
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