(mit Material von dts Nachrichtenagentur) AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte gegen Gebäudeenergiegesetz.
Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren prüfen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisierte das Vorgehen der Ampel-Koalition scharf: “Nach unwürdigem Feilschen und Gezerre will die Ampel ihr unausgegorenes Ideologieprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause mit aller Macht durch den Bundestag peitschen. Ein solches Gesetz trotz seiner dramatischen Tragweite auch noch derart übers Knie zu brechen, zeugt von einer Missachtung demokratischer Grundsätze. Wir stellen uns diesem Vorgehen entschieden entgegen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Prüfung rechtlicher Schritte.”
Auch Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, äußerte Bedenken gegenüber dem Gebäudeenergiegesetz: “Das Gebäudeenergiegesetz hat Menschen verunsichert, zu sehr viel Angst und Wut geführt. Mit dem einmaligen parlamentarischen Hauruckverfahren wird das nochmals verstärkt. Solide Beratung und Verbesserung des Gesetzes sind so unmöglich. Eventuelle juristische Schritte werden wir solide prüfen.”
Kritik an der Ampel-Koalition
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wirft der Ampel-Koalition vor, das Gebäudeenergiegesetz unausgegoren und als Ideologieprojekt voranzutreiben. Sie kritisiert das Vorgehen der Koalition, das Gesetz trotz seiner dramatischen Tragweite hastig durch den Bundestag zu bringen und demokratische Grundsätze zu missachten. Die AfD stellt sich entschieden gegen dieses Vorgehen und prüft rechtliche Schritte.
Verunsicherung und Wut bei den Menschen
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, äußert Bedenken über das Gebäudeenergiegesetz. Er betont, dass das Gesetz Menschen verunsichert und zu Angst und Wut geführt hat. Durch das schnelle Verfahren im Bundestag wird diese Verunsicherung noch verstärkt. Bartsch fordert eine solide Beratung und Verbesserung des Gesetzes, die durch das Vorgehen der Koalition nicht möglich ist. Eventuelle rechtliche Schritte werden von der Linkspartei geprüft.
