Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert angesichts hoher Umfragewerte der AfD weniger Streit in der Bundesregierung. Er mahnt pragmatische Lösungen an, verweist auf wirtschaftliche Herausforderungen und hohe Sozialausgaben und bekräftigt die Abgrenzung seiner Partei zur AfD.
Forderung nach weniger Streit in der Bundesregierung
Kai Wegner (CDU) sagte: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung vernünftig und pragmatisch an der Lösung der Probleme arbeitet. Die aktuelle Bundesregierung streitet zu viel“, sagte er dem Tagesspiegel.
Die gesamte Bundesregierung müsse sich ihrer Verantwortung bewusst sein, sagte Wegner. Der Streit werde in unterschiedlichsten Richtungen geführt „und gefühlt zu wenig an den Problemen dieses Landes gearbeitet“.
Wirtschaft und Sozialausgaben im Fokus
Wegner verwies auf eine schlechte Wirtschaftslage in Deutschland. „Die wirtschaftliche Entwicklung muss uns alle mit Sorge umtreiben.“ Die Regierung müsse die Wirtschaft entlasten, den Industriestandort stärken. Zudem müsse mehr in Wissenschaft und Forschung investiert werden. Der Regierende Bürgermeister kritisierte zudem hohe Sozialausgaben. „Alle 16 Ministerpräsidenten sind sich einig: Die Sozialausgaben sind zu hoch“, sagte er dem Tagesspiegel.
Für die Länder und Kommunen sei das ein existenzielles Problem. „Wir brauchen dringend Reformen in diesem Bereich, damit wir überhaupt noch verfassungskonforme Haushalte aufstellen können. Im Bund, in den Ländern, in den Kommunen.“ Die Bundesregierung müsse diese Aufgabe „so schnell wie möglich“ angehen.
Abgrenzung zur AfD
Wegner forderte angesichts der Debatte um eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD seine Partei auf, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. „Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Partei steht für ein ganz anderes Gesellschaftsbild, steht für Hass, Hetze und Spaltung. Es ist eine Partei, mit der wir niemals zusammenarbeiten werden“, sagte er dem Tagesspiegel.
