Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, kündigt im Fall einer Regierungsübernahme einen tiefgreifenden Umbau der Landesregierung an. Ministerien und Landesbehörden sollen zusammengelegt oder abgeschafft, der öffentlich-rechtliche Rundfunk radikal verkleinert und die Schulpflicht in ihrer bisherigen Form beendet werden.
Geplante Umstrukturierung der Landesregierung
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach eigenen Angaben im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt mehrere Ministerien und Behörden abschaffen. „Die Landesregierung werden wir deutlich verschlanken“, sagte er dem „Spiegel“. Ein bis zwei Ministerien sollten „durch sinnvolle Zusammenlegungen“ wegfallen. Zudem wolle er bei den Behörden des Landes kürzen.
Besonders kritisch äußerte sich Siegmund zur Landesenergieagentur, die für Energieeffizienz und Ressourcenschonung zuständig ist. Über diese sagte er dem „Spiegel“: „Braucht niemand.“
Pläne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Neben der Landesverwaltung nimmt Siegmund auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Visier. Laut eigenen Angaben plant er, diesen durch höchstens zwei Sender zu ersetzen. Diesen Sendern sollen Meinungsäußerungen aller Art verboten sein. Der von ihm als „Grundfunk“ bezeichnete öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe dann, so sagte er dem „Spiegel“, „ausschließlich sachlich berichten“.
Schulpflicht und Migrationspolitik im Fokus
Schon zuvor hatte Siegmund radikale Pläne publik gemacht. So wolle er als Regierungschef die allgemeine Schulpflicht in ihrer bisherigen Form abschaffen und unter Migranten „die Spreu vom Weizen trennen“. Es gehe dabei nicht bloß um Sachsen-Anhalt: „Das große Ziel ist es, das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“
Konkretere Angaben zu den geplanten Maßnahmen machte Siegmund bislang nicht. Dem „Spiegel“ sagte er: „Was wir im Detail genau anpacken werden, wird derzeit in den zuständigen Gremien unserer Partei beraten.“
Der 35-Jährige hat nach eigenen Angaben Chancen, erster Ministerpräsident seiner in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei zu werden. In Umfragen liegt die AfD derzeit bei etwa 40 Prozent.
