In der aktuellen Legislaturperiode sind bereits 110 Ordnungsrufe im Bundestag ausgesprochen worden, wobei 72 dieser Ordnungsrufe an die AfD-Fraktion gerichtet waren, wie eine Untersuchung des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” ergab. Experten vergleichen das Verhalten der AfD mit dem der NSDAP und kritisieren einen gezielten Versuch, das Parlament zu diskreditieren.
Behinderung der Debattenkultur
Andreas Schulz, Generalsekretär der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, sieht in dem Verhalten der AfD Parallelen zur NSDAP. “Debatten und einzelne Redner werden gezielt durch Zwischenrufe, lautstarke Unruhen und Beleidigungen behindert”, erklärte er gegenüber der Zeitung. Laut Schulz nutzt die AfD ihre Debattenbeiträge systematisch zur Diskreditierung des parlamentarischen Systems und der “Altparteien”. Er interpretiert dies als gezielten Versuch der AfD, das Ansehen des Bundestages zu schädigen.
Entwicklung der Debattenkultur kritisch betrachtet
Auch das Bundestagspräsidium verfolgt die Entwicklung der Debattenkultur kritisch. Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin, kritisierte, dass Ordnungsrufe teilweise als Trophäen gesammelt werden. Sie bemängelte zunehmende Härte und Diskriminierung in der Sprache, die die Atmosphäre im Bundestag spürbar verändert hätten.
AfD-Fraktion in der Kritik
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte ebenfalls das Verhalten der AfD-Fraktion. Ihrer Meinung nach nutzt die AfD ihre Reden nicht, um Argumente auszutauschen oder um um die beste Lösung zu streiten, sondern um die Grenze des Sagbaren zu verschieben. Pau sieht darin das Ziel der AfD, die Demokratie lächerlich zu machen.
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