Die AfD äußert sich offen für den Vorschlag des BSW, einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen. Trotz vorheriger Anträge und Ablehnungen, scheint die Partei bereit, sich für die Angelegenheit einzusetzen.
AfD zeigt Bereitschaft zur Unterstützung des BSW
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, äußerte gegenüber T-Online, dass die Partei “selbstverständlich und jederzeit” für einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik stimmen würde, unabhängig davon, wer den Antrag einbringt. “Uns geht es um die Sache – nicht darum, wer den Antrag einbringt”, betonte er. Einen solchen Antrag hatte die AfD bereits im Herbst 2022 gestellt, der jedoch im Frühjahr 2023 vom Bundestag abgewiesen wurde. Er begrüßte jedoch den “Sinneswandel beim BSW”.
Kritik an Wahlkampfmanövern
Auf der anderen Seite äußerte der Zweite Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Stephan Brandner, scharfe Kritik am Vorstoß des BSW. Gegenüber T-Online bezeichnete er das Manöver als “durchschaubar” und unterstellte dem BSW, die Idee eines Corona-Untersuchungsausschusses von der AfD “abgekupfert” zu haben.
Zustimmung trotz Kritik
Trotz seiner Kritik äußerte sich Brandner offen für den BSW-Antrag. Wenn es ausschließlich um die Aufarbeitung gehe und das BSW keine “sozialistischen Ideen” verfolge, könne er sich vorstellen, den Antrag zu unterstützen. Brandner plant, den am Donnerstagmorgen von BSW an alle Fraktionen versendeten Antrag zu prüfen und mit seinen Parteikollegen zu besprechen.
Das BSW, das nur zehn Abgeordnete im Bundestag hat, ist für den Beschluss von Anträgen auf Unterstützung angewiesen. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist die Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten notwendig. Selbst mit den Stimmen der AfD würde diese Marke jedoch nicht erreicht.
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