Ein Antrag der AfD auf Auflösung des Brandenburger Landtags ist im Parlament gescheitert. SPD und CDU, die als mögliche künftige Koalitionspartner gelten, lehnten den Vorstoß gemeinsam ab, während die BSW-Fraktion zusammen mit der AfD dafür stimmte. Hintergrund sind der Bruch der bisherigen Koalition sowie Fraktionswechsel einzelner Abgeordneter, die zu veränderten Mehrheitsverhältnissen geführt haben.
AfD-Antrag zur Landtagsauflösung abgelehnt
Ein Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert. Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU lehnten den Antrag am Freitag ab, während die BSW-Fraktion zusammen mit der AfD dafür stimmte. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt kritisierte, dass der Wechsel von drei BSW-Abgeordneten, von denen sich zwei der SPD anschlossen, den Wählerwillen missachte.
Bruch der Koalition mit dem BSW
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Koalition mit dem BSW am Dienstag beendet. Er nannte als Gründe den Zerfall der Landtagsfraktion nach Austritten und ein fehlendes Bekenntnis zur Koalition. Woidke lehnt Neuwahlen ab und plant, mit einer Minderheitsregierung weiterzuarbeiten. Er strebt eine Koalition mit der CDU an, die nun eine knappe Mehrheit hätte.
Abwahlversuch gegen Landtagsvizepräsidentin gescheitert
In der Sondersitzung des Landtags stimmte die BSW-Fraktion erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag, der die Abwahl der Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn forderte. Der Antrag scheiterte jedoch, und Gruhn bleibt im Amt. Sie war zuvor aus der BSW-Fraktion ausgetreten und der SPD beigetreten. Die AfD argumentierte, dass mit ihrem Fraktionswechsel die Grundlage für ihre Wahl in das Präsidium entfallen sei.
