Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter im Bundestag überprüfen. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann betonte im TV-Sender "Welt", es seien nach seiner Überzeugung alle rechtlichen Vorgaben eingehalten worden, dennoch würden die Presseberichte dazu geprüft. Hintergrund sind Meldungen über auf Steuerzahlerkosten finanzierte Stellen für Angehörige von AfD-Politikern auf Landes- und Bundesebene.
AfD sagt Prüfung von Presseberichten zu
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann zeigte sich am Mittwoch im TV-Sender „Welt“ davon überzeugt, dass von seiner Partei „alle rechtlichen Regelungen“ eingehalten worden seien. Dennoch werde den Presseberichten auf Landes- und Bundesebene nachgegangen: „Wir gucken das nach, wir prüfen das nach“ (TV-Sender „Welt“).
Mögliche Verschärfung interner Regeln
Baumann schloss auch eine Verschärfung der internen Regeln nicht aus. Es sei zwar „nicht so schlimm wie bei der CSU 2013, wo 79 Landtagsabgeordnete Verwandte ersten Grades eingestellt haben“. Die CSU habe daraufhin „ihre inneren Regeln verschärft“. Der AfD-Politiker weiter: „Vielleicht machen wir das auch. Wir gucken nach, ob das irgendwie nötig ist“ (TV-Sender „Welt“).
Kriterien für Beschäftigung und Probleme bei Personalsuche
Baumann machte deutlich, dass es bei der Überprüfung nicht darum gehe, ob jemand als Mitarbeiter beschäftigt werde, „der irgendwo verwandt ist“. Denn: „Das Entscheidende ist, dass Recht und Gesetz eingehalten werden und dass die Leute Leistung bringen. Wenn sie Leistung bringen, ist es okay.“ Er fügte aber hinzu: „Trotzdem darf es nicht insgesamt überhandnehmen“ (TV-Sender „Welt“).
Baumann rechtfertigte die Beschäftigung beispielsweise des Vaters des AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell mit den großen Schwierigkeiten seiner Partei bei der Personalanwerbung. So könne die AfD-Bundestagsfraktion 71 von 200 Teilzeit- und Vollzeitstellen aktuell nicht besetzen. Baumann: „Wir haben große Probleme, weil das Klima vergiftet ist von Seiten unserer Gegner.“ Die Leute hätten „Angst, AfD in ihren Lebenslauf zu schreiben“. Fraktionsmitarbeiter müssten zudem vertrauenswürdig sein, um nicht von Linksradikalen unterwandert zu werden. Baumann: „Damit das Büro überhaupt besetzt ist, hat der ein oder andere vielleicht auf bekannte Leute zurückgegriffen“ (TV-Sender „Welt“).
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