Mehrere AfD-Politiker weigern sich, die russische Regierung für den Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny verantwortlich zu machen und fordern stattdessen weitere Untersuchungen. Ihre Haltung steht im Gegensatz zu anderen politischen Stimmen, die eine direkte Verantwortung der russischen Regierung sehen.
AfD-Politiker fordern Zurückhaltung und weitere Untersuchungen
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron , äußerte Bedenken über vorzeitige Anklagen und erklärte gegenüber der “Welt am Sonntag”: “Durch die einseitige Verurteilung Russlands, verbunden mit öffentlichkeitswirksamen Strafaktionen noch vor dem Abschluss der amtlichen Untersuchungen, läuft die Bundesregierung Gefahr, sich dem Vorwurf der Instrumentalisierung dieser Tragödie auszusetzen.” Ebenso fordert der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, Geduld bis “nachprüfbare Ermittlungsergebnisse vorliegen und verzichte auf allzu schnelle und scharfe Erklärungen.”
Unterscheidung innerhalb der Partei und Vorwürfe von außen
Im Gegensatz zu seinen Kollegen sieht der AfD-Bundestagsabgeordnete, Rainer Kraft, das russische Regime in der Verantwortung und betont: “Die russische Regierung trägt die volle Verantwortung für den Tod von Alexej Nawalny. Ein Staat ist für das Leben und die Gesundheit der Menschen in seinen Gefängnissen verantwortlich, sowie für die dort geltenden Haftbedingungen.”
Auch von außen werden Vorwürfe erhoben: Der ukrainische Politikwissenschaftler Anton Shekhovtsov, spezialisiert auf die Verbindungen der europäischen radikalen Rechten zu Russland, beschuldigt die AfD der Verbreitung von Propaganda des Putin-Regimes: “Was Vertreter der AfD über die Ermordung Nawalnys sagen, sind nicht ihre Worte, sondern Argumente, die das Putin-Regime an seine Diplomaten und Verbündeten in der ganzen Welt herausgibt”, so Shekhovtsov.
✨ durch KI bearbeitet, .
