(mit Material von dts) AfD will „geordnete Auflösung der EU“
Die AfD plant, ihre Position zur Europäischen Union (EU) weiter zu verschärfen. Laut dem Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahlprogramm, über den die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sei die Geduld der Partei mit der EU erschöpft. Aus diesem Grund strebe man die „geordnete Auflösung der EU“ an und wolle anstelle dessen eine „neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen“. Der Antrag soll auf dem Bundesparteitag der AfD Ende Juli in Magdeburg abgestimmt werden.
Eine undemokratische EU
Laut dem Leitantrag habe sich die EU von der ursprünglichen Idee der Gründerväter einer europäischen Gemeinschaft entfernt. Die EU sei zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, das immer mehr Gewalt an sich ziehe und von einer intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert werde. Die Partei glaube nicht daran, dass die EU im Sinne der AfD reformierbar sei. Die Entscheidung über eine „neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa“ dürfe in Deutschland nach Vorstellung der AfD nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden.
Abschaffung des EU-Parlaments
Die Partei möchte das EU-Parlament abschaffen und plädiert weiterhin für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der EU. Die Bundesprogrammkommission bestehe aus den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, Vertretern der Bundestagsfraktion, Europagruppe und aller Landesverbände sowie den Vorsitzenden der Fachausschüsse. Der Leitantrag mit dem Vorschlag zum Europawahlprogramm wurde bislang noch nicht veröffentlicht.
