Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat angekündigt, gegen das Urteil des Landesgerichtes Halle (Saale) in Berufung zu gehen. Dieses hatte den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke wegen der Verwendung einer Nazi-Parole zu einer Geldbuße verurteilt. Sie bezeichnet den Prozess als “albernen Vorgang” und beschuldigt die Justiz, den Spitzenkandidaten diskreditieren zu wollen.
Weidels Aussagen und Vorwürfe
In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv äußerte sich AfD-Chefin Alice Weidel zu dem Gerichtsurteil. Sie geht davon aus, dass gegen dieses Berufung eingelegt wird. “Das Ganze ist ein alberner Vorgang und dient natürlich auch, unseren Spitzenkandidaten damit zu diskreditieren”, kritisierte Weidel.
Verfahren gegen Höcke
Zudem verteidigte sie Björn Höcke, den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten, der wegen der Nutzung einer Nazi-Parole verurteilt wurde. Höcke habe vor Gericht beteuert, dass er die Losung der SA nicht gekannt habe, weshalb die Partei in Revision gehen wolle.
Kritik an Justiz und Politik
Weidel äußerte scharfe Kritik an der Justiz und der politischen Landschaft Deutschlands. “Letztendlich wird natürlich versucht, unseren Spitzenkandidaten so weit zu diskreditieren, um auch die Wählbarkeit zu entziehen. Und da muss ich sagen, da sind wir jetzt mittlerweile schon in unserem Rechtsstaat zu Methoden gelangt, die man eigentlich aus Demokratien nicht mehr kennt”, erklärte die AfD-Vorsitzende. Dies zeigt, wie sehr der Fall Höcke das politische Klima in Deutschland polarisiert hat.
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