Am kommenden Samstag (17.02.) führt die AfD einen Parteitag anlässlich der Gründung des neuen Kreisverbands Osnabrück-Stadt in einer städtischen Turnhalle im Landwehrviertel durch. Warum eine städtische Turnhalle? Muss die Stadt Osnabrück Räumlichkeiten für Parteien zur Verfügung stellen?
Kurz und knapp: ja. Zumindest wenn die Partei groß genug ist. Eine detailliertere Antwort auf diese Frage erhielt unsere Redaktion vom städtischen Presseamt. Stadtsprecher Arne Köhler teilte dazu mit: „Die Rechtsgrundlage findet sich im Bundesrecht in Paragraf 5 des Parteiengesetzes.“ Darin sei geregelt, dass alle Parteien gleichbehandelt werden müssen, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt Parteien Einrichtungen zur Verfügung stelle oder andere öffentliche Leistungen gewähre.
AfD-Parteitag darf laut Gesetz in städtischen Gebäuden stattfinden
Genauer heißt es in dem Gesetz: „Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muss der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.“
Das heißt im Klartext: Weil die AfD im Bundestag in entsprechender Größe vertreten ist, müssen ihr auch städtische Räumlichkeiten für einen Parteitag zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus gibt es in der Stadt Osnabrück eine Satzung, die so genannte Schulraumüberlassungsordnung, nach welcher der zuständige Fachbereich für Bildung, Schule und Sport agiert.
DGB will mit “Straßenfest” protestieren
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für die Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim hat anlässlich des AfD-Parteitages in Osnabrück zu einem “Straßenfest der Demokrat*innen” aufgerufen. Dazu schreibt der DGB auf seiner Webseite: „Am kommenden Samstag will die Osnabrücker AfD einen Parteitag abhalten. Viele zivilgesellschaftliche Strukturen, antifaschistisch gesinnte Aktivist*innen wollen mit Anwohner*innen aus dem Landwehrviertel protestieren. Gemeinsam wird dazu aufgerufen, mit den Nachbarn aus Atter zu zeigen, dass die politische Gesinnung der AfD auch dort nicht geduldet wird. Mit vielen Plakaten, lauten Stimmen und Trommeln wollen wir die bunte Vielfalt unserer Stadt zeigen!“ Der DGB-Protest wird unter anderem von der Osnabrücker SPD unterstützt, deren Vorsitzende, Melora Felsch, die große Anti-Rassismus-Demo mit rund 25.000 Teilnehmenden im Schlossgarten organisiert hatte.
