Die hessische AfD soll einen Slogan mit Verbindungen zu den rechten Parteien NPD, DVU und FPÖ verwendet haben, wie der “Spiegel” berichtet. Bei einer Weihnachtsfeier des AfD-Kreisverbands Vogelsberg wurde der Slogan “Asylbetrug heißt Heimatflug” auf einem Banner enthüllt und später auf Facebook geliked vom AfD-Landeschef Robert Lambrou.
Verbindung zu rechten Parteien
Uwe Schulz, Bundestagsabgeordneter der AfD, präsentierte auf der Feier ein Banner mit dem Slogan “Asylbetrug heißt Heimatflug”, so der “Spiegel”. Schulz schrieb später auf Facebook, dass es sich um einen “ersten Test mit Beispiel-Banner” handele, der hoffentlich bald in weiteren Kreisverbänden eingesetzt werde.
Der Slogan wurde zuvor bereits 2008 von der österreichischen FPÖ sowie 2009 von der Jugendorganisation der DVU gebraucht. Die NPD variierte ihn im gleichen Jahr zu “Heimflug statt Asylbetrug”.
Lambrou unter Beschuss
Auch der AfD-Landeschef Robert Lambrou war bei der Feier anwesend und hat laut “Spiegel”-Bericht ein Foto des Banners auf Facebook mit “Gefällt mir” markiert. Auf Anfrage des Magazins erklärte Lambrou, er habe den Beitrag “allgemein geliked”, nicht das Foto mit dem Banner separat. Eine “Nähe des Slogans oder Ähnlichkeit zu NPD, DVU oder FPÖ” sei ihm nicht bekannt gewesen.
Verfassungswidrigkeit der NPD
Die DVU ging 2011 in der NPD auf, welche laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2017 ein politisches Konzept vertritt, das auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielt. Die Partei, die sich heute “Die Heimat” nennt, will die bestehende Verfassungsordnung durch einen auf die ethnisch definierte “Volksgemeinschaft” ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Dieser Plan verstößt gegen die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.
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