Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der AfD plant einen Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Dieser Schritt wird damit begründet, dass Helferich Verstöße gegen das Grundgesetz und das Grundsatzprogramm der Partei begangen habe.
Ausschlussverfahren aufgrund umstrittener Äußerungen
Wie aus einer Antragsschrift an das Landesschiedsgericht hervorgeht, die am 29. Mai versandt und über die die “Welt” (Mittwochausgabe) berichtete, wirft der Vorstand Matthias Helferich vor, er habe “die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielstellung artikuliert und die Betroffenen dabei als `Viecher` adressiert”. Damit habe Helferich gegen das Grundgesetz und das Grundsatzprogramm der Partei verstoßen.
Kontroverse Instagram-Aktion
Diese Anschuldigung bezieht sich auf ein Instagram-Posting von Helferich aus dem Mai dieses Jahres. Darin hatte er laut “Welt” das Foto eines Autospiegel-Anhängers mit der Aufschrift “Raus mit die Viecher” und dem Hashtag “Remigration” gepostet. Der Landesvorstand bezeichnet das Posting als “besonders krass die Menschenwürde verletzende Abqualifizierung von Migranten”.
Weitere Vorwürfe
Darüber hinaus erheben die Antragsteller um AfD-Landeschef Martin Vincentz weitere schwere Vorwürfe gegen Helferich. “Die Szenarien, die drohen, sollten Personen wie Matthias Helferich jemals politisch-exekutive Macht erhalten, erinnern an die finstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte und speziell auch der deutschen Geschichte”, so der NRW-Landesvorstand.
In Bezug auf die AfD-nahe Aktivistin Ronai Chaker, die jesidischer Herkunft und Ehefrau eines AfD-Bundestagsabgeordneten ist, habe Helferich geäußert, dass für ihn Personen jesidischer Herkunft per se nicht und niemals Deutsche sein oder werden könnten. Helferich vertritt nach Ansicht des Landesvorstands einen “ethnisch-biologischen Volksbegriff” und stellt die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigkeiten in Frage.
Mögliche rechtliche Schritte von Helferich
Laut der “Welt” behält sich Helferich das Recht vor, vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um seine Mitgliedsrechte zurückzuerhalten. Darüber hinaus erwägt Helferich möglicherweise eine Kandidatur für den Bundesvorstand der AfD.
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