Nach einem Bericht über mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag, fordern Vertreter des Bundestagspräsidiums schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Sie betonen die Wichtigkeit der Demokratie und verurteilen jegliche Versuche, diese von innen heraus zu untergraben.
Forderung nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen
Die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) kommentierte gegenüber der “taz” (Mittwochsausgabe): “Mittlerweile sollte jedem klar sein, dass die AfD unsere Demokratie nicht nur von außen, sondern auch von innen angreift”. Sie forderte daher neue Regeln für Respekt vor der Verfassung für alle, die in der “Herzkammer der Demokratie” arbeiten. Weiter äußerte sie: “Man kann nicht gleichzeitig Mitglied einer Organisation sein, die unsere Demokratie abschaffen möchte oder die Würde von Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion missachtet.”
Plädoyer für Nachschärfung der Hausregeln
Auch die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) äußerte sich in dieselbe Richtung und argumentierte: “Es kann nicht sein, dass Verfassungsfeinde aus dem Inneren des Bundestages arbeiten und versuchen, von dort unsere Demokratie auszuhöhlen – bezahlt mit Steuerzahlergeld.” Göring-Eckardt plädierte für eine Nachschärfung der Hausregeln und wies darauf hin, dass die Bundestagspolizei alle relevanten Informationen von den Sicherheitsbehörden benötigt, um sicherere Entscheidungen treffen zu können.
Vorschläge von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte bereits im “Tagesspiegel” das Prüfen weiterer Regelungen zum Schutz des Bundestags angemahnt, mahnte jedoch gleichzeitig, “vor Hauruckaktionen und schlecht vorbereiteten Schnellschüssen” zu warnen. Sie sagte: “Wenn wir vermeiden wollen, dass Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiten, im Bundestag ein und aus gehen, dann müssen wir aber auch über weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachdenken, um Schutz und Sicherheit im Inneren des Parlaments zu gewährleisten.” Bas gab an, dass das Präsidium bereits Überlegungen zu diesem Thema angestellt habe.
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